In einigen Fällen könnten Zölle notwendig sein, sagte Habeck. «Aber wir brauchen eine politische Lösung in diesem konkreten Fall und auch in anderen Fällen.» China hat nach Angaben des Wirtschaftsministers einen Vorschlag zur politischen Lösung des Konflikts gemacht. «Jetzt bitte ich die EU, für diese Diskussion offen zu sein.»

Deutschlands Abstimmungsverhalten weiter unklar

Für Freitag ist auf EU-Ebene eine Abstimmung über die Autozölle angesetzt. Die Frage, wie sich Deutschland dabei verhalten wird, liess Habeck offen. Mercedes -Chef Ola Källenius sagte bei der Veranstaltung mit Blick auf die Abstimmung: «Wenn ich Deutschland wäre, würde ich mit Nein stimmen.» Deutschland könnte so signalisieren, dass es eine faire Lösung mit gleichen Wettbewerbsbedingungen aushandeln wolle.

Brüssel wirft Peking vor, E-Autos mit wettbewerbsverzerrend hohen Subventionen zu fördern und will deswegen hohe Zölle auf die Importe erheben. Die chinesische Regierung wirft der EU Protektionismus vor und droht mit Gegenmassnahmen./fsp/DP/ngu

(AWP)