Der britische Premierminister Rishi Sunak hatte zuvor angekündigt, Grossbritannien werde keine Rückführungen aus Irland akzeptieren, solange die EU nicht ihrerseits irreguläre Migrantinnen und Migranten aus dem Vereinigten Königreich zurücknimmt.
Dublin: Haben bereits eine Rücknahme-Vereinbarung mit London
Justizministerin McEntee kündigte neue Gesetzgebung an, um Asylsuchende zurückschicken zu können. Im März hatte ein Gericht in Dublin entschieden, dass Grossbritannien nicht mehr als sicherer Drittstaat gelte und deshalb Menschen nicht dorthin abgeschoben werden dürften. Grund ist das umstrittene Vorhaben der konservativen britischen Regierung, irregulär eingereiste Asylbewerber ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abzuschieben.
«Wir können uns keine Gesetzeslücke leisten, die es uns als Land nicht erlaubt, Menschen im Rahmen einer bereits vereinbarten Vereinbarung zurückzuschicken», sagte McEntee. Sie wies darauf hin, dass es zwischen Grossbritannien und Irland bereits seit dem Brexit eine Vereinbarung über die Rücknahme von Migranten gebe, die lediglich bisher nicht genutzt werden musste. Beide Länder bilden eine gemeinsame Reisezone, zudem gibt es auf der Insel eine offene Grenze. Damit sollten nach dem britischen EU-Austritt neue Konflikte in der früheren Bürgerkriegsregion Nordirland vermieden werden. Irland ist nicht Teil des Schengenraums.
Mehr irreguläre Einreisen wegen britischer Ruanda-Politik?
Zuvor hatte der irische Aussenminister Micheál Martin gesagt, dass die Zahl der ohne Papiere eingereisten Asylbewerber zuletzt stark zugenommen habe. Das liege auch an der britischen Ruanda-Politik. 80 Prozent kämen über Nordirland ins Land. Premier Sunak wertete die Aussagen als Beweis dafür, dass sein Vorhaben wie geplant als Abschreckung funktioniere.
Grossbritannien will in den kommenden Wochen mit Abschiebungen nach Ruanda beginnen. Dafür seien 5700 Migranten identifiziert worden, berichtete die Zeitung «Times» am Dienstag unter Berufung auf Daten des Innenministeriums in London. Allerdings sei der Aufenthaltsort von mehr als 3500 dieser Menschen derzeit den Behörden nicht bekannt./bvi/DP/ngu
(AWP)