Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD noch angekündigt, die Steuersenkung auf alle Stromkunden auszuweiten. Allerdings stand dieses Versprechen unter Finanzierungsvorbehalt. «Wir hätten gerne noch breiter entlastet», räumte der CDU-Abgeordnete Stefan Korbach ein. «Aber verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet, gezielt erst dort anzusetzen, wo Wertschöpfung entsteht: in den Betrieben, die produzieren und Arbeitsplätze schaffen.»
Opposition fordert Stromsteuer-Senkung für alle
Wegen der eingeschränkten Stromsteuer-Senkung äusserte die Opposition deutliche Kritik. «Für Otto Normalverbraucher haben Sie nichts übrig», warf Linken-Finanzpolitiker Christian Görke der schwarz-roten Koalition vor. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Kellner, kritisierte, zu den Profiteuren gehörten nur ein Bruchteil der 3,5 Millionen Unternehmen in Deutschland und keine einzige Familie. Rainer Gross von der AfD warb sogar dafür, die Stromsteuer komplett abzuschaffen./ax/DP/he
(AWP)
