Südafrika befindet sich deshalb unter zunehmendem internationalem Druck, zu bestätigen, dass es den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehl ausführen würde, sollte Putin anreisen. Südafrika hat die Statuten des Weltstrafgerichts unterzeichnet, sich bislang aber nicht klar zum Verfahren geäussert. Das Gericht in Den Haag hatte den Haftbefehl gegen Putin wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine im März erlassen.
"Russland hat deutlich gemacht, dass die Festnahme seines amtierenden Präsidenten einer Kriegserklärung gleichkäme", schrieb Ramaphosa in der Erklärung an das Oberste Gericht in Südafrikas nördlicher Gauteng Provinz. Er könnte dem südafrikanischen Volk gegenüber nicht verantworten, "das Risiko eines Krieges mit Russland einzugehen". Vielmehr sei er dem "Schutz der nationalen Souveränität, des Friedens und der Sicherheit" Südafrikas verpflichtet, sagte Ramaphosa. Südafrika habe deshalb beim Internationalen Strafgerichtshof eine Ausnahmeregelung beantragt.
Bereits 2015 war Südafrika in die Kritik geraten, als sich das Land weigerte, den damaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir festzunehmen und an das Weltstrafgericht auszuliefern./nsi/DP/he