SVP-Initiative droht politischer Spaltpilz bei den Bauern zu werden

Aufgrund der «unterschiedlichen Einschätzungen der Landwirtschaft und den verschiedenen Haltungen aus den verschiedenen Regionen der Schweiz» habe eine Mehrheit der Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbandes (SBV) Stimmfreigabe für die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» beschlossen, erklärt Daniel Blättler vom SBV auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

In seiner Argumentation verweist der Bauernverband darauf, dass die jährlich wachsende Bevölkerung Platz zum Wohnen, zum Arbeiten und für Infrastrukturprojekte brauche und damit Druck auf die bereits stark geschrumpften Landwirtschaftsflächen ausübe. Auch die Abhängigkeit vom Ausland in Bezug auf die Ernährungssicherheit wachse und der Selbstversorgungsgrad sinke stetig.

Vorsichtiges Taktieren des SBV

Auf der anderen Seite sei die Schweizer Landwirtschaft auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen, so der Bauernverband. Heute arbeiteten über 50'000 familienfremde Arbeitskräfte auf den Schweizer Bauernhöfen. Davon stammen schätzungsweise 70 Prozent aus dem EU-Raum. Eine Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens würde deren Verfügbarkeit in Frage stellen.

Blättler antwortet denn auch auf die Frage, ob der Bauernverband bei einem Ja oder Nein eine «Spaltung» innerhalb des Verbandes befürchtet habe, mit Ja. Der Bauernverband wolle sich aber lieber «auf unsere Kerngeschäfte konzentrieren».

Der Bauernverband hat nach eigenen Angaben keinen Überblick über die Parolen seiner einzelnen Organisationen. Recherchen zeigen, dass mehrere grosse kantonale Bauernverbände eine Ja-Parole gefasst haben, so jene aus Bern, St. Gallen, Zürich, Thurgau und Schaffhausen.

Grosse Verbände sagen Ja

Für den Berner Bauernverband, die mit Abstand grösste SBV-Mitgliederorganisation, «setzt die Initiative ein wichtiges Signal». Sie berücksichtige das Bevölkerungswachstum und dessen Auswirkungen auf Raumplanung, Landwirtschaft und natürliche Ressourcen stärker und sichere den Schutz der Fruchtfolgeflächen konsequent. Gleich begründen auf Anfrage auch der Zürcher Bauernverband sowie der St. Galler und der Thurgauer Bauernverband ihre Ja-Parolen.

Laut dem Zürcher Bauernverband wächst die Bevölkerung im Kanton Zürich im schweizweiten Vergleich überdurchschnittlich stark. Besonders ausgeprägt sei dieses Wachstum im Furttal, auf dem Pfannenstiel oder im Weinland. Der Kanton Zürich weise zudem bereits heute einen sehr hohen Überbauungsgrad von 97,7 Prozent der Bauzonen auf.

Stimmfreigabe und «Enthaltung»

Für Stimmfreigabe haben sich der Solothurner Bauernverband und der Bauernverband Aargau ausgesprochen. Der Solothurner Bauernverband (SOBV) habe sich nicht für die eine oder andere Seite festlegen wollen, heisst es auf Anfrage. Und Geschäftsführer Edgar Kupper meint dazu: «Beim SOBV-Vorstand haben die landwirtschaftlichen Sachthemen Vorrang vor Parteiinteressen.»

Es sei Fakt, dass die Bäuerinnen und Bauern auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen seien, sagt Kupper, der auch Bio-Landwirt ist. Das habe insbesondere die Corona-Krise klar gezeigt, als zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte für wichtige Erntearbeiten aus dem Inland hätten rekrutiert werden können. Ein starrer Bevölkerungsdeckel beziehungsweise die Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit auch die Kündigung des sehr wichtigen Agrarabkommens gingen seiner Meinung nach zu weit.

Mit der Stimmfreigabe sei gewährleistet, dass die Solothurner Landwirte und Landwirtinnen Chancen und Risiken der Abstimmungsvorlage genau abwägen und die für sie richtige Entscheidung treffen könnten, so Kupper.

Nicht mit dem Thema befasst hat sich nach eigenen Angaben der Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband. «Als parteipolitisch unabhängiger Verband konzentrieren wir uns auf die sachpolitische Interessenvertretung landwirtschaftlicher Anliegen auf kantonaler Ebene», hiess es auf Anfrage.

Keine Parole gibt der Schweizerischen Bäuerinnen- und Laudfrauenverband aus. Man fasse nur dann Parolen, wenn es explizit um Themen und Verbesserungen der Situation der Frauen gehe, hiess es auf Anfrage.

Kleinbauern und Uniterre sagen Nein

Ganz klar gegen die Initiative ist die Kleinbauern-Vereinigung: «Anders als es der offizielle Name der Initiative erwarten lässt, hat sie mit ökologischer, ökonomischer oder sozialer Nachhaltigkeit nichts zu tun», schreibt die Vereinigung auf Anfrage.

Die Schweizer Landwirtschaft sei auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. «Eine Annahme der Initiative und der damit verbundene Wegfall der bilateralen Verträge würde nicht nur den Zugang zu Arbeitskräften erheblich erschweren, sondern auch zu einem erhöhten bürokratischen Aufwand bei der Anstellung führen», zeigt sich die Vereinigung überzeugt.

«In keiner Weise» trage die SVP-Initiative zur Lösung des Problems der Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft bei, stellt der Westschweizer Landwirtschaftsverband Uniterre fest. Sie ziele nicht auf den Schutz der Umwelt ab, sondern auf die Bekämpfung der Einwanderung, teilte der Verband mit.

«Die Initiative ist ein Angriff auf die Arbeitskräfte ausländischer Herkunft - ist daher nicht nur fremdenfeindlich, sondern läuft auch dem Übergang zu einer nachhaltigen Landwirtschaft zuwider», begründet Uniterre das Nein. Uniterre warnt zudem vor «katastrophalen Folgen» für die Beziehungen zur Europäischen Union als wichtigstem Partner der Schweiz.

(AWP)