Wer der Schweiz Gesetze aufzwingen wolle und mit Sanktionen drohe sei kein Freund. «Trump oder die EU? Weder noch, wir wählen den Schweizer Weg», sagte Vizeparteipräsidentin Amaudruz. Dies sei der Weg der Freiheit und Unabhängigkeit.
Wenn der Bundesrat von einem Stabilisierungsabkommen spreche, täusche er die Bevölkerung, denn in den Augen der EU gehe es nicht darum, die Unabhängigkeit der Schweiz dank des bilateralen Wegs zu stabilisieren, sondern einen neuen Schritt in Richtung «einer Zwangsheirat» zu vollziehen und die Schweiz der EU zu unterwerfen.
SVP-Fraktionspräsident und Nationalrat Thomas Aeschi doppelte nach: «Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag versucht die Classe Politique erneut, die Schweiz schleichend in die EU zu führen».
Die EU würde neu für die Schweiz Recht setzen. Die Schweiz wäre verpflichtet, dieses EU-Recht zu übernehmen. Damit würde der Schweizer Gesetzgeber ausgeschaltet.
Das Vertragswerk, so Aeschi, sei das Gegenteil eines bilateralen Vertrags auf Augenhöhe. Es wäre vielmehr die Beendigung des bilateralen Wegs. Die SVP vertraue stattdessen auf den bewährten Schweizerischen Rechtsetzungsprozess.
Auf dieses «Vertragsmonster» gebe es nur eine einzige Antwort: «ein entschiedenes Nein im Parlament, an der Urne und durch die Stände», sagte Aeschi.
(AWP)
