Dass die Swisscom in Italien expandieren wolle, möge aus unternehmerischer Sicht richtig sein, erklärte die SVP am Mittwoch in einem Communiqué. Allerdings hafte die Eidgenossenschaft als Mehrheitsaktionärin der Swisscom auch mehrheitlich für die Geschäftsrisiken. Sie hafte damit «in letzter Instanz» für das Unternehmen.
Die Partei lehnt das Auslandabenteuer «mit faktischer Staatsgarantie» ab und verweist auf «eine Reihe verlustreicher Auslandgeschäfte» des Telekom-Konzerns. Wenn die Swisscom vollständige unternehmerische Freiheit wolle, müsse sie auch privatisiert werden.
Die SVP wolle daher vom Bundesrat wissen, ob der Bund eine Eignerstrategie festgelegt habe. Und ob Übernahmen im Ausland in dieser Grössenordnung erlaubt seien und von der Swisscom eigenständig entschieden werden dürfen.
2005 strebte die Swisscom die Übernahme der irischen Eircom an, sie wurde aber quasi in letzter Minute vom Bundesrat verhindert. SVP-Bundesrat Albert Rösti, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), hat sich bisher nicht zum geplanten Vodafone-Deal der Swisscom geäussert.
ra/cg
(AWP)
