«Die Überprüfung der Eignerstrategie hat gezeigt, dass sich die Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom insbesondere aus sicherheitspolitischen Gründen rechtfertigt», heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Die Swisscom betreibe eine kritische Infrastruktur. Ein Ausfall des Fest- oder Mobilfunknetzes und des Internets hätte demnach «weitreichende Folgen für die Wirtschaft und die Bevölkerung».
Der Bundesrat will die Verantwortung der Swisscom in diesem Bereich nun stärken: Konkret erwartet die Regierung, dass der Telekomanbieter eine «situationsgerechte Versorgung mit kritischen Kommunikations- und Informatikdiensten» sicherstellt.
Die Swisscom soll laut dem Bund wie bisher nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden und den Ausbau einer «zuverlässigen, leistungsfähigen und sicheren» Telekommunikationsinfrastruktur in der Schweiz vorantreiben. Zudem wird eine «fortschrittliche und sozialverantwortliche» Personalpolitik gefordert.
Die strategischen Ziele werden jeweils für vier Jahre festgelegt und schaffen Transparenz sowie Planungssicherheit für das Unternehmen, die Öffentlichkeit und die Minderheitsaktionäre. Vor der Verabschiedung wurden die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen der eidgenössischen Räte konsultiert, die den neuen Zielen zustimmten.
(AWP)
