Die PiS steht in Opposition zu der pro-europäischen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk und unterstützt den rechtsnationalistischen Präsidenten Karol Nawrocki, der sein Amt Anfang August angetreten hatte. Nawrocki und die PiS lehnen es ab, dass auf Grundlage des EU-Migrationspakts vom vergangenen Jahr Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten nach Polen gebracht werden könnten.
In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte der polnische Präsident vor einigen Tagen, dass sein Land durch die Aufnahme von rund einer Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine seine Aufgaben in der europäischen Migrationspolitik bereits erfüllt habe. «Ich werde der Anwendung des Migrations- und Asylpakts in Polen nicht zustimmen», kündigte Nawrocki an.
(AWP)
