Die Tessiner Regierung erwarte vom Bundesrat, die Interessen der Schweiz und des Kantons Tessin zu schützen, erklärte der Tessiner Regierungspräsident Claudio Zali am Dienstag vor den Medien. Der Tessiner Regierungsrat fordere «konkrete Schritte», um innert angemessener Frist eine politische Lösung zu finden. Der Dialog mit dem Bund sowie mit der italienischen Seite - insbesondere der Region Lombardei - solle fortgesetzt werden, hielten die drei Vertreter der Tessiner Regierung weiter fest.
Bis die erforderliche «politische und rechtliche Klarheit» seitens des Bundesrats, der italienischen Regierung und der Region Lombardei geschaffen sei, würden 46 Prozent der für dieses Jahr vorgesehenen Steuerrückvergütungen vorsorglich zurückzubehalten.
Konkret würden 58'889'283 Franken an Steuerrückvergütungen an Italien zu überwiesen. Die Auszahlung von 50'221'177 Franken werde hingegen vorsorglich ausgesetzt. Die Region Lombardei sollte total 100'442'354 Franken zurückerhalten. Die Region Piemont sei von der Massnahme nicht tangiert und erhalte 8'668'106 Franken zurück.
Gutachten stützt Tessiner Regierung
Grundlage für die Blockierung eines Teils der Steuerrückvergütungen ist unter anderem ein Rechtsgutachten der Universität Freiburg, wie Zali weiter erklärte. Dieses kommt zum Schluss, dass die sogenannte «Gesundheitsabgabe», da sie als Steuer einzustufen sei, gegen die Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Italien verstosse.
Mit dem italienischen Haushaltsgesetz Nr. 213 («Bilancio di previsione dello Stato per l'anno finanziario 2024 e bilancio pluriennale per il triennio 2024-2026») schuf das italienische Parlament die Möglichkeit, dass Grenzregionen, die unter das neue Grenzgängerabkommen fallen, eine «Gesundheitsabgabe» erheben können. Betroffen wären die sogenannten «alten Grenzgänger», die unter das seit dem 1. Januar 2024 anwendbaren Grenzgängerabkommen fallen.
Bislang hat einzig die Region Lombardei angekündigt, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen zu wollen. Die Abgabe könnte sogar rückwirkend ab 2024 erhoben werden, hielt die Tessiner Regierung am Dienstag fest. Die Regierung der Region Lombardei habe dem Kanton Tessin mitgeteilt, dass sie beim italienischen Wirtschafts- und Finanzministerium beantragt habe, die Einführung der Abgabe auf 2027 zu verschieben. Die Steuer würde damit erstmals den Steuerabzug 2026 betreffen, sofern die staatliche Rechnungsprüfungsbehörde zustimme.
Der Regierungsrat betonte vor den Medien zugleich die traditionell guten Beziehungen und die enge Zusammenarbeit zwischen dem Tessin und der Lombardei.
«Bundesrat bedauert den Schritt»
Quasi parallel zur Medienkonferenz im Tessin traf sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit dem italienischen Finanzminister Giancarlo Giorgetti in Rom. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen grundsätzlich internationale Finanz- und Steuerfragen sowie die bilateralen Beziehungen.
Zur Blockierung der Steuerrückzahlungen sagte Keller-Sutter vor den Medien: «Wir haben die Entscheidung des Kantons Tessin zur Kenntnis genommen, die fälligen Ausgleichszahlungen gemäss dem Grenzgängerabkommen von 2020 teilweise zurückzuhalten. Dieser Schritt belastet selbstverständlich das bestehende Abkommen mit Italien.» Sie und der italienische Finanzminister seien sich einig, dass man im Dialog nach einer Lösung suchen müsste.
«Wir möchten die betroffenen Regionen zu direkten Gesprächen einladen», erklärte Keller-Sutter. Giorgetti habe vorgeschlagen, die Regionen Lombardei und Tessin an einen Tisch zu bringen, damit sie über die Fragen der Steuerrückvergütungen sprechen.
«Der Gesundheitsbeitrag wird derzeit noch gar nicht erhoben. Was im Tessin für Unbehagen sorgt, ist die Möglichkeit, dass er rückwirkend angewendet werden könnte», so die Bundesrätin.
Der Bundesrat bedauere den Schritt des Kantons Tessin. «Es liegt im Interesse der Schweiz, dass das Grenzgängerabkommen korrekt angewendet wird», sagte die Finanzministerin. Gleichzeitig sei der Bundesrat der Meinung, dass hier Lösungen gefunden werden müssten.
«Uns ist bewusst, dass es in Grenzgebieten besondere Fragen und Interessen gibt. Wir unterstützen den Kanton Tessin, wollen aber gleichzeitig eine Lösung finden.»
«Zieht die Gesundheitsabgabe zurück»
Ebenfalls in Rom forderte am Dienstag ein italienischer Senator des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) den italienischen Finanzminister Giancarlo Giorgetti und den Präsidenten der Region Lombardei, Attilio Fontana (Lega), auf, die Gesundheitsabgabe zurückzuziehen.
Seine Partei habe der Mitte-rechts-Regierung mehrfach gesagt, dass die Gesundheitsabgabe für Grenzgänger ein Fehler sei, dass sie verfassungsrechtlich problematische Aspekte aufweise und gegen die Bestimmungen des neuen Steuerabkommens zwischen Italien und der Schweiz verstosse, erklärte der aus Varese stammende Senator Alessandro Alfieri in der Aussen- und Verteidigungskommission des Senats.
mk
(AWP)
