Der Ständerat nahm die entsprechende Vorlage am Mittwoch mit 39 zu 0 Stimmen an. Der Nationalrat hatte sie im September gutgeheissen. Die seit 2013 geltende Befreiung der «Too Big To Fail»-Instrumente (TBTF) der Banken von der Verrechnungssteuer würde ohne Zustimmung des Parlaments Ende 2026 enden. Sie soll nun verlängert werden, bis die Massnahmen zur Bankenstabilität in Kraft treten.
Ohne eine zusätzliche Verlängerung würden Zinsen für nach diesem Zeitpunkt emittierte TBTF-Instrumente der Verrechnungssteuer unterliegen. Dies würde laut dem Bundesrat dazu führen, dass die Mittelbeschaffung der Banken enorm erschwert und verteuert würde.
Besonders internationale Anlegerinnen und Anleger würden die Verrechnungssteuer nicht akzeptieren und auf andere Produkte ausweichen, soweit die Verrechnungssteuer von den Banken nicht durch eine höhere Verzinsung kompensiert werde, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter im Rat.
Die TBTF-Instrumente gibt es seit 2013 - inklusive der Ausnahme für die Verrechnungssteuer. Grund war die Rettung der Grossbank UBS. Ziel der Vorgaben war es, dass systemrelevante Finanzinstitute ihr Eigenkapital erhöhen, um bei einem Ausfall nicht die ganze Volkswirtschaft zu gefährden.
Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.
(AWP)
