Neben der Einführung der 13. AHV-Rente, die in den Jahren 2026 und 2027 ohne zusätzliche Finanzierung angenommen wird, werde auch ein leichtes Defizit bei der Arbeitslosenversicherung das Ergebnis belasten, teilte die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) am Donnerstag mit.

Dieses Defizit könne jedoch durch das Nettovermögen der Arbeitslosenversicherung gedeckt werden. Eine Ausschüttung des Gewinns der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in Höhe von vier Milliarden Franken soll das Defizit im Jahr 2026 reduzieren. Für 2027 gehen die Prognosen von einer Ausschüttung von drei Milliarden Franken aus.

Verbesserung ab 2028 erwartet

Ab dem Jahr 2028 dürfte sich die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte wieder verbessern. Die Prognosen der EFV stützen sich dabei auf die vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte zur Stärkung von Sicherheit und Verteidigung. Auch eine geplante Erhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente ist eingerechnet.

Zusätzlich soll eine erwartete Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt die Finanzlage der Sozialversicherungen entlasten. Eine moderate konjunkturelle Erholung dürfte das Wachstum der Steuereinnahmen unterstützen. Für die Jahre 2028 und 2029 basieren die Prognosen auf der Annahme einer SNB-Gewinnausschüttung von jeweils drei Milliarden Franken.

Risikoszenario ohne SNB-Gewinne

Zur Bewertung der Risiken erstellte die Eidgenössische Finanzverwaltung ein alternatives Szenario. Dieses geht davon aus, dass die Schweizerische Nationalbank ab 2027 keinen Gewinn mehr ausschüttet und die Mehrwertsteuer im Jahr 2028 nicht erhöht würde. Das Finanzierungsergebnis würde sich folglich deutlich verschlechtern und im Jahr 2029 auf ein Defizit von 3,8 Milliarden Franken sinken.

Dieses Risikoszenario habe aber vor allem «illustrativen Charakter», betonte die EFV. Die öffentlichen Finanzen würden hier festgelegten Regeln unterliegen. Ausserdem seien in diesen Berechnungen weder jüngste geopolitische Ereignisse noch mögliche Folgen internationaler Zolländerungen berücksichtigt worden.

Prognose mit Unsicherheiten

Erstere Prognosen stützen sich auf die Beschlüsse und Finanzpläne von Bund, Kantonen und Gemeinden. Sie unterliegen jedoch mehreren Unsicherheitsfaktoren.

Dazu gehören die künftige Gewinnausschüttung der SNB, die Umsetzung der Mehrwertsteuererhöhungen zur Finanzierung der 13. AHV-Rente und der Armee sowie die Entwicklung der internationalen Geo- und Handelspolitik.

(AWP)