Wir erinnern uns: Am 3. März 2024 wurde die Einführung einer 13. AHV-Rente von Volk und Ständen deutlich angenommen. Diese Zusatzrente wird nun im kommenden Dezember erstmals ausbezahlt. Sie verursacht Zusatzkosten von 4,2 Milliarden Franken für die erste Säule des Vorsorgesystems.

Was damals von den Initianten bewusst weggelassen wurde, war die nicht ganz unwichtige Frage: Wer bezahlt das? Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hatte vage argumentiert, die Zusatz-Milliarden für die Rente liessen sich über den AHV-Fonds finanzieren oder allenfalls über höhere Lohnabzüge. Aushandeln sollte die Finanzierung aber das Parlament. Ein ungutes Gefühl beschlich einen damals schon.

Nun kommt eine Finanzierungslösung am 29. November vors Volk. Die 13. AHV-Rente soll über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer teilfinanziert werden. Eine «Subventionierung» über zusätzliche Lohnabzüge lehnte der Nationalrat Mitte Juni ab.

Dem Parlamentsentscheid ging eine hitzige Debatte voraus. Und auch nach dem 29. November droht Unbill. Denn eine knappe Mehrheit lehnt die Vorlage mit der Mehrwertsteuererhöhung ab, wie Umfragen zeigen. In einer Online-Umfrage von cash.ch im Oktober mit fast 10'000 Teilnehmenden waren es sogar 74 Prozent, welche das Finanzierungsvorhaben ablehnten.

Was passiert dann? Alternative Lösungen wie Einsparungen beim Bundeshaushalt, Abzwacken von Nationalbankgewinnen, irgendwelche Sondersteuern oder trotzdem zusätzliche Lohnbeiträge haben politisch kaum eine Chance. Und nachhaltige und überfällige Reformen im Vorsorgesystem wie die Angleichung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung sind in der Schweiz auf absehbare Zeit schlicht nicht durchsetzbar.

Derzeit decken die bestehenden Reserven der AHV noch den Grossteil der neu entstehenden AHV‑Zusatzkosten. Dadurch sinkt das Vermögen des AHV-Fonds aber schneller als geplant. Auf Sicht der nächsten fünf bis acht Jahre braucht es bei der AHV dringend Finanzierungslösungen. Die 13. AHV-Rente und ihre offene Frage der Finanzierung setzen die erste Säule noch mehr unter Druck.

Hätte man die Finanzierung schon in die Abstimmungsvorlage von 2024 eingebaut, wäre die 13. Rente nicht so deutlich oder gar nicht angenommen worden. Es war Teil des Kalküls der Initianten. Bei einer Ablehnung der Vorlage am 29. November dürften geeignete Optionen zur Mittelbeschaffung rar werden. Das kann auch nicht im Sinne der Erfinder der 13. AHV-Rente sein.

Bei Abstimmungsvorlagen lohnt ein genauer Blick auf das Gesamtpaket - ganz gemäss dem Hinweis in der Arzneimittelwerbung: «Die Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie in der Verpackungsbeilage.» Das gilt vor allem für Vorlagen, die das Vorsorgesystem betreffen.

Daniel Hügli
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