Höhere Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente? Die cash-Leserschaft hat eine klare Haltung

Der Vorschlag, die Mehrwertsteuer zugunsten der ersten Säule der Schweizer Altersvorsorge anzuheben, gründet in der vor rund zweieinhalb Jahren beschlossenen 13. AHV‑Rente. Ihre Auszahlung an rund 2,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner kostet anfänglich über 4 Milliarden, später über 5 Milliarden Franken, rechnet der Bundesrat vor. Grund für diesen Ausgabenanstieg ist die wachsende Anzahl Pensionierter sowie die laufende Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung. 

Die zusätzlichen Kosten für die «Dreizehnte» bringen die AHV, so die Prognosen aus Bundesbern, in eine zusehends schwierige Lage. Schon dieses Jahr würden die Ausgaben die Einnahmen um mehr als 1 Milliarde Franken übersteigen. Und bleiben zusätzliche Mittel aus, werden sich die jährlichen Defizite gemäss den Schätzungen bis 2035 auf fast 5 Milliarden Franken ausweiten. 

Um hierzu Gegensteuer zu geben, möchten die Bundespolitiker die Mehrwertsteuer anheben und so einen Teil der 13. AHV-Rente finanzieren. Der Normalsatz soll um 0,4 Prozentpunkte auf 8,5 Prozent steigen, während der Sondersatz für die Hotellerie um 0,2 Prozent auf 4,0 Prozent gehen soll. Nicht angefasst wird der reduzierte Satz von 2,6 Prozent für Lebensmittel und andere Alltagsgüter.

Dieses Vorhaben ist allerdings nicht ohne die Zustimmung von Volk und Kantonen umsetzbar - Mehrwertsteuererhöhungen unterliegen dem obligatorischen Referendum. Deshalb wird am 29. November abgestimmt.

Kaufkraftverlust als zentrales Gegenargument

Das Ergebnis der cash-Umfrage ist nicht repräsentativ, doch wohl ein Stimmungstest innerhalb einer an Finanz- und Vorsorgefragen interessierten Bevölkerungsgruppe. Deren Nein passt im Grundsatz auch zu bereits früher erschienenen Umfragen. 

In einer Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Leewas sagten 60 Prozent der Befragten Nein zur Mehrwertsteuererhöhung. 36 Prozent stimmten zu, 4 Prozent waren zum Zeitpunkt der Umfrage - Anfang Oktober - noch unentschlossen. Die Ablehnung ist im bürgerlichen Lager besonders stark, während sich bei der politischen Linken ein stärkerer Ja-Trend abzeichnet. So sagen 20 Prozent der SVP-Wähler «Ja» oder «eher Ja», während sich 78 Prozent mit «Nein» oder «eher Nein» gegen die Vorlage aussprechen. Derweil wollen 49 Prozent der SP-nahen Personen der Mehrwertsteuererhöhung sicher oder eher zustimmen; 45 Prozent von ihnen sind zumindest «eher» dagegen; 6 Prozent sind unentschlossen.

Das stärkste Ja-Argument in der Leewas-Befragung lautet, dass eine Mehrwertsteuererhöhung gerecht sei. Denn dadurch trügen nicht nur Erwerbstätige, sondern auch Rentnerinnen und Rentner, Unternehmen sowie ausländische Gäste zur Finanzierung bei.

Unterdessen ist das stärkste Nein-Argument, dass eine erhöhte Mehrwertsteuer zahlreiche Waren und Dienstleistungen verteuere und daher die Kaufkraft der Menschen verringere. Hiervon seien besonders der Mittelstand und Haushalte mit kleinem Budget betroffen.

Das Nein, auf welches die Umfragen hindeuten, ändert nichts an der Auszahlung der 13. AHV‑Rente. Sie ist beschlossene Sache und wird im Dezember erstmals erfolgen. Nach Angaben des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) werden in der Schweiz lebende Personen im Schnitt rund 1970 Franken erhalten. Bei Auslandschweizerinnen und -schweizern wird die 13. AHV-Rente voraussichtlich circa 700 Franken und damit deutlich weniger betragen - Grund für den vergleichsweise tiefen Betrag sei die oft geringere Anzahl Beitragsjahre der im Ausland lebenden Personen, so das BSV. Über alle Renten hinweg liege die durchschnittliche 13. Monatsrente bei etwa 1580 Franken.

Planspiele für den Fall eines Nein

Während die Auszahlung der 13. AHV-Rente selbst nicht vom Abstimmungsausgang berührt ist, so ist es die Finanzierung des Sozialwerks sehr wohl. Bei einem Nein zur Mehrwertsteuererhöhung müssten Bundesrat und Parlament eine neue Finanzierungsvorlage ausarbeiten. Das Thema müsste von Neuem durchdekliniert werden. In welche Richtung dies gehen kann, hat Mitte-Ständerat Erich Ettlin in der «Sonntagszeitung» skizziert. Ein Nein in der November-Abstimmung sieht er als ein Signal, dass es nicht weitergehen kann wie bisher. Höhere Abgaben, seien es Mehrwertsteuer- oder Lohnprozente, wären sodann «schwieriger zu begründen», und Rentenkürzungen seien «keine Option». Was folgt: «Bei einem Nein läuft es auf eine Erhöhung des Referenzalters hinaus», so Ettlin, der seine Aussage nicht als Drohung, sondern als nüchterne Analyse verstanden haben will.

Andere Politiker sehen Finanzierungsalternativen in einer neuen Prioritätensetzung innerhalb des Staatshaushalts oder dann in der nächsten Vorsorgereform, der AHV 2030. Sie will die finanzielle Lage der AHV für den Zeitraum von 2030 bis 2040 stabilisieren und das Sozialwerk an die gesellschaftliche Entwicklung anpassen.

Die cash-Umfrage zur Zusatzfinanzierung der AHV über eine Mehrwertsteuererhöhung ist unter diesem Link abrufbar. Hier sind auch die Positionen der Parteien und Verbände beschrieben.