Dafür spricht sich die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) aus. Nach der Analyse mehrerer Finanzierungsmodelle stimme die Kommission im Wesentlichen dem Entwurf des Bundesrats zu, teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.
Der Ständerat hatte sich in der Sommersession für eine kombinierte Finanzierung aus Lohnbeitrags- und Mehrwertsteuer-Erhöhung in zwei Schritten ausgesprochen. In diesem Konzept ist laut Mitteilung vom Freitag die zweite Mehrwertsteuer-Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte an eine allfällige Abschaffung oder Erhöhung der Rentenplafonierung für Ehepaare geknüpft.
Für befristete Erhöhung
Die SGK-N will die Mehrwertsteuererhöhung bis 2030 befristen. Dies, weil sie laut Communiqué nach Kenntnisnahme von neuen Finanzperspektiven der AHV feststellte, dass die Umlagedefizite geringer ausfallen dürften als vom Bundesrat bei der Ausarbeitung der Botschaft noch erwartet worden war.
Sie ist darum der Ansicht, dass im Hinblick auf die anstehende Reform der AHV nur eine Übergangsfinanzierung der 13. AHV-Rente vorzusehen ist. Im Weiteren beantragt sie mit 20 zu 5 Stimmen, auf die vom Bundesrat beantragte Kürzung des Bundesbeitrags an die AHV zu verzichten.
Die Kommission nahm die beiden Entwürfe zur Finanzierung der 13. AHV-Rente in der Gesamtabstimmung mit 13 zu 12 Stimmen an. Das Geschäft wird voraussichtlich in der Herbstsession vom Nationalrat behandelt.
(AWP)
5 Kommentare
Ja die MwSt ist das richtige da bezahlen die Rentner auch wieder ein wie ich immer schon gesagt habe hätte die 13 nur denjenigen bezahlt werden sollen die es nötig haben und dan hätte es auch nicht einen solchen bedarf.
Richtige Entscheidung. Die aktuelle Rentnergeneration hat für 12 Beiträge im Jahr einbezahlt. Eine Erhöhung der Lohn-relevanten Abgaben auf die jetzige Arbeitergeneration wäre unfair. Daher: MwSt die fairste Lösung, da sie alle betrifft.
Es ist doch ganz klar,das "Kapital " triffts nicht.Dafür mich als Kleinunternehmer der die Mwst. nicht weiter geben kann.Nähmlich privat,und mit der Firma.Die schaden sich doch nie selbst.
Warum immer über die Mehrwertsteuer? Wir haben die normale Steuer. Die Mehrwertsteuer bringt den Bürgern sowieso keinen Mehrwert.
Stellt euch vor: Die Senioren zahlen Steuern um mit ihrem versteuerten Geld mehr Mehrwertsteuer zu bezahel um die AHV zu finanzien? Man muss doch nicht Finanzwissenschaft studiert haben um zu bemerken, dass das nicht funktioniert.
Hört endlich auf den Franken zu inflationieren, dann reicht auch die AHV Rente, welche vor X Jahren bestimmt worden ist. Diese Inflationierung durch eine höhere Mwst zu Lasten des Bürger korrigieren zu wollen kann nicht gut kommen.
Wieso kann man das nicht an einem anderen Ort einsparen?