Dafür spricht sich die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) aus. Nach der Analyse mehrerer Finanzierungsmodelle stimme die Kommission im Wesentlichen dem Entwurf des Bundesrats zu, teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.
Der Ständerat hatte sich in der Sommersession für eine kombinierte Finanzierung aus Lohnbeitrags- und Mehrwertsteuer-Erhöhung in zwei Schritten ausgesprochen. In diesem Konzept ist laut Mitteilung vom Freitag die zweite Mehrwertsteuer-Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte an eine allfällige Abschaffung oder Erhöhung der Rentenplafonierung für Ehepaare geknüpft.
Für befristete Erhöhung
Die SGK-N will die Mehrwertsteuererhöhung bis 2030 befristen. Dies, weil sie laut Communiqué nach Kenntnisnahme von neuen Finanzperspektiven der AHV feststellte, dass die Umlagedefizite geringer ausfallen dürften als vom Bundesrat bei der Ausarbeitung der Botschaft noch erwartet worden war.
Sie ist darum der Ansicht, dass im Hinblick auf die anstehende Reform der AHV nur eine Übergangsfinanzierung der 13. AHV-Rente vorzusehen ist. Im Weiteren beantragt sie mit 20 zu 5 Stimmen, auf die vom Bundesrat beantragte Kürzung des Bundesbeitrags an die AHV zu verzichten.
Die Kommission nahm die beiden Entwürfe zur Finanzierung der 13. AHV-Rente in der Gesamtabstimmung mit 13 zu 12 Stimmen an. Das Geschäft wird voraussichtlich in der Herbstsession vom Nationalrat behandelt.
(AWP)
15 Kommentare
Die 13. AHV wurde angenommen in der Meinung, dass der Bund andernorts spart, zB. Entwicklungshilfe, Asylantenunwesen, Geldverteilen im Ausland, etc. Einmal mehr erhöhen die sogenannten "Volksvertreter", die alles vertreten, nur nicht die eigene Bevölkerung, stattdessen die MWST. Ist das gelebte Volksdemokratie?
eine erhöhung der direkten bundessteuer und firmensteuern wäre sozialverträglicher. die mwst ist vor allem für jene mit bescheidenem einkommen eine spürbare last.
Reduziert endlich die Lohnsumme des Bundes von ca. 70 Milliarden CHF.
Da ist genügend Luft drin sowohl für die AHV als auch für die Armee, und es braucht dazu keine höheren Steuern.
Das ist wieder mal typisch, ich gebe dir einen Franken, das Produkt das du kaufst, ist einen Franken teuer. Warum wird nicht endlich der Rentner bei anderen Sachen entlastet? Z.B. ÖV (ohne dass die Preise erhöht werden)