Eine breite Allianz bekräftigt ihre Unterstützung für das neue e-ID-Gesetz. Vertreter von SVP, FDP, Mitte, Grünen, GLP und SP setzen an einer Medienkonferenz am Donnerstag gemeinsam für eine staatliche E-ID ein.

Am 28. September 2025 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das neue Bundesgesetz über die elektronische Identität (e-ID-Gesetz) ab. Damit sollen sich Schweizer und Schweizerinnen online sicher ausweisen können.

Staatliche Lösung gesucht

2021 hat das Schweizer Stimmvolk eine privatwirtschaftlich umgesetzte Lösung an der Urne abgelehnt. Nun hat das Parlament eine rein staatliche Variante erarbeitet, um auf die damalige Kritik einzugehen.

Die neue e-ID wird ausschliesslich vom Bund ausgestellt und betrieben. Sie basiert auf dem Prinzip der «Self-Sovereign Identity», bei dem die Nutzerinnen und Nutzer die volle Kontrolle über ihre Daten behalten, heisst es in der Medienmitteilung der Allianz. Die Daten werden dezentral und sicher auf dem eigenen Smartphone gespeichert – nicht in einer zentralen staatlichen Datenbank.

Das Gesetz garantiert zudem Datensparsamkeit: Bei einer Abfrage werden nur die zwingend notwendigen Informationen geteilt – etwa wird lediglich bestätigt, ob jemand über 18 ist, anstatt das genaue Geburtsdatum offenzulegen. Die Nutzung der e-ID ist für alle kostenlos und freiwillig. Die physische Identitätskarte und der Pass bleiben uneingeschränkt gültig.

«Wegweisendes Projekt»

An der Medienkonferenz legen die Vertreter der Allianz nun die zentralen Argumente dar. SVP-Nationalrat Franz Grüter (61) findet: «Die neue Vorlage ist zu 100 Prozent staatlich, denn die Herausgabe von Pässen und Identitätskarten sowie der digitale Identitätsausweis sind eine hoheitliche staatliche Aufgabe.» Der Bund garantiere für die Sicherheit und den Schutz der Daten. Damit seien die zentralen Bedenken der letzten Abstimmung ausgeräumt.

Für die Wirtschaft sei die freiwillige e-ID ein entscheidender Schritt nach vorn, so FDP-Nationalrat Macel Dobler (44). «Sie ermöglicht durchgängige und sichere digitale Prozesse zwischen Unternehmen, Kunden und Behörden. Das reduziert Bürokratie, steigert die Effizienz und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz nachhaltig.»

Grünen-Politiker Gerhard Andrey (49) spricht von einem «wegweisenden Projekt». «Es wurde in einem radikal gemeinschaftlichen Prozess mit der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft entwickelt und setzt völlig neue Massstäbe im Datenschutz.»

Dieser Artikel erschien zuerst bei blick.ch.