Nach einer Marathonsitzung am Wochenende sollen die Senatoren am Montag mit der Abstimmung über eine Liste von Änderungsanträgen zu dem Gesetzesentwurf beginnen. US-Finanzminister Scott Bessent zeigte sich zuversichtlich, dass das Vorhaben im Laufe des Tages vorankommen werde. Dies sei «ein Anfang» zur Kontrolle der US-Schulden, da das Gesetz das Wirtschaftswachstum ankurbeln werde.

Das Vorhaben ist umstritten: Kritiker innerhalb der Republikanischen Partei fürchten vor allem um die Staatsfinanzen. Unabhängige Haushaltsexperten des Kongresses schätzen, dass der Schuldenberg der USA durch Trumps Vorhaben innerhalb von zehn Jahren um zusätzliche 3,3 Billionen Dollar anwachsen dürfte. Die oppositionellen Demokraten lehnen das Gesetz zudem vor allem ab, weil mit ihm ihrer Meinung nach Reiche auf Kosten der ärmeren Bevölkerung bevorzugt und Sozialleistungen viel zu stark gekürzt werden. Trump erklärte hingegen am Sonntag ohne ins Detail zu gehen: «Wir werden alles zehnfach durch Wachstum ausgleichen, mehr denn je zuvor.»

Trump erhöhte derweil den Druck auf parteiinterne Gegner des von ihm geforderten Steuer- und Ausgabengesetzes. «Denkt dran: Ihr müsst wiedergewählt werden», warnte der Republikaner in einem an die eigenen Reihen gerichteten Beitrag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Gleichzeitig begrüsste er explizit als «grossartige Neuigkeit», dass der republikanische Senator Thom Tillis beschlossen habe, im kommenden Jahr bei den Kongresswahlen nicht erneut anzutreten. Tillis hatte am Samstag als einer von zwei Republikanern gegen Trumps umstrittene Haushaltspläne gestimmt. Daraufhin drohte der Präsident, andere republikanische Bewerber für Tillis' Senatssitz zu unterstützen. Wenig später gab Tillis bekannt, dass er 2026 auf eine erneute Kandidatur verzichten werde.

In seiner Erklärung beklagte Tillis, die Berater des Weissen Hauses hätten Trump nicht angemessen über die Kürzungen beim Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid informiert, das an Personenkreise mit geringem Einkommen, Kinder, ältere sowie behinderte Menschen gerichtet ist. «Was soll ich in zwei oder drei Jahren den 663.000 Menschen sagen, wenn Präsident Trump sein Versprechen bricht und sie aus Medicaid drängt, weil die Finanzierung nicht mehr vorhanden ist», fragte Tillis. Auch bemängelte er die politische Blockade im Kongress, ohne Trump in diesem Zusammenhang namentlich zu erwähnen. «In Washington ist in den letzten Jahren zunehmend deutlich geworden, dass Führungspersönlichkeiten, die bereit sind, überparteilich zu handeln, Kompromisse einzugehen und unabhängiges Denken zu zeigen, zu einer bedrohten Art werden.»

Trotz des Widerstands von Tillis und dessen Parteikollegen Rand Paul hatte der Senat mit knapper Mehrheit in einer Verfahrensabstimmung den Weg frei gemacht für die Debatte in der Kongresskammer über Trumps Vorhaben. Wann die eigentliche Abstimmung erfolgt, steht aber noch nicht fest. Trump dringt darauf, das von ihm als «big beautiful bill» angepriesene Gesetz bis zum US-Unabhängigkeitstag am 4. Juli zu verabschieden.

(Reuters)