Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro muss seine Haftstrafe von 27 Jahren wegen der Planung eines Putsches verbüssen. Das Oberste Gericht des Landes erklärte am Dienstag, alle Rechtsmittel seien erschöpft und das Urteil damit rechtskräftig.
Die Entscheidung des Richters muss noch von einem vierköpfigen Gremium des Obersten Gerichts gemeinsam gebilligt werden. Bolsonaro war im September zu 27 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, nach seiner Wahlniederlage gegen den Linkspolitiker Luiz Inacio Lula da Silva im Jahr 2022 einen Putsch geplant zu haben.
Richter Alexandre de Moraes ordnete an, dass Bolsonaro im Hauptquartier der Bundespolizei in Brasilia inhaftiert wird. Dort befindet er sich bereits seit Samstag in Gewahrsam, nachdem der 70-Jährige nach Behördenangaben seine elektronische Fussfessel mit einem Lötkolben entfernt hatte. Diese musste er wegen eines separaten Verfahrens tragen. Dabei ging es um Vorwürfe, er habe seinen Verbündeten, US-Präsident Donald Trump, gebeten, Ermittlungen gegen ihn zu behindern. Bolsonaro hatte bei einer Anhörung am Sonntag jede Fluchtabsicht bestritten.
(Reuters)
