Bundesbank-Präsident Joachim Nagel warnt bei der Förderung grüner Schlüsseltechnologien vor einem Wettbewerb zwischen den USA und Europa. "Wir brauchen sicher keinen Subventionswettlauf", sagte Nagel am Donnerstag laut Redemanuskript auf einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Dieser würde Nagel zufolge zwar die begünstigten Unternehmen freuen. "Er würde aber den Wettbewerb verzerren, Kapazitäten an falscher Stelle schaffen und am Ende vor allem zu Lasten der Steuerzahlenden gehen", warnte er.
Nagel verwies darauf, dass bereits beträchtliche Fördermittel zur Verfügung stünden im Rahmen des EU-Programms Next Generation EU. Das Programm könne bis 2027 800 Milliarden Euro ausgeben, führte der Bundesbank-Präsident aus. "Mindestens 37 Prozent der Ausgaben sollen in den grünen Wandel fließen" merkte er an. Hinzu kämen etwa 100 Milliarden Euro an EU-Kohäsionsausgaben für den Zeitraum 2021 bis 2027, die ebenfalls grünen Zwecken dienen sollen. Europa müsse ein wettbewerbsfähiger Standort bleiben. "Aus meiner Sicht sollte man dieses Thema aber nicht auf die Frage von Subventionen reduzieren", so Nagel.
Die Wirtschaft hat wegen des milliardenschweren Subventionspakets der USA zur Förderung klimafreundlicher Technologien Alarm bereits geschlagen. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Martin Wansleben, nannte das US-Fördergesetz Inflation Reduction Act (IRA) eine "gigantische Herausforderung."
Zudem steht Bundesbank-Präsident Joachim Nagel den Vorschlägen aus Brüssel zur Reform der europäischen Schuldenregeln ablehnend gegenüber. "Die Kommissionsvorschläge sind kein geeigneter Weg, den gemeinsamen fiskalischen Rahmen hin zu größerer Transparenz und höherer Verbindlichkeit weiterzuentwickeln", sagte er am Donnerstag laut Redemanuskript auf einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Stattdessen drohten aufgeweichte Fiskalgrenzen, deren Herleitung kaum nachvollziehbar sei.
Die Kommission schlage vor, dass sie mit jedem Mitgliedstaat einzeln fiskalische Ziele für die kommenden Jahre aushandele. Allgemeingültige Regeln würden damit faktisch abgeschafft, sagte Nagel. Zudem soll eine Vielzahl an Aspekten berücksichtigt werden, etwa auch wirtschaftspolitische Ziele.
(Reuters)