Kanzler Friedrich Merz hat eingeräumt, dass die bisherige Strategie im Umgang mit der AfD gescheitert ist. «Wir wollen sie in der Sache stellen und uns mit ihr auch als Partei auseinandersetzen», sagte Merz am Sonntag in der ARD in einer Fragerunde nach dem Sommerinterview. «Ignorieren und zu glauben, sie würde auf Dauer wieder verschwinden, hat erkennbar nicht funktioniert», fügte er mit Blick auf die Umfragewerte der rechtspopulistischen Partei hinzu, die auch stärkste Oppositionspartei im Bundestag ist.
Man müsse die Probleme lösen und dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Entwicklung gerade auch im Osten wieder vorankomme und das Thema Migration anpacken, sagte der Kanzler. «Das scheinen mir die beiden grössten Themen zu sein, auf denen zurzeit die AfD Politik macht.» Merz war am Dienstag in der Bundestagsdebatte über den Kanzleretat mehrfach direkt auf AfD-Co-Chefin Alice Weidel eingegangen und hatte deren Vorwürfe zurückgewiesen.
Der CDU-Vorsitzende erklärte, dass seine Partei am Unvereinbarkeitsbeschluss festhalten werde - also dem Verbot einer Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei. «Ich habe daran keinen Zweifel. Und wir haben hier ganz klare Beschlüsse, und die werden auch eingehalten. Im Osten, im Westen, im Süden und im Norden», betonte Merz auf eine Frage nach der AfD.
Der Kanzler zeigte sich besorgt über einen Rechtsruck in der politischen Einstellung bei Jugendlichen und führte diesen auch auf Desinformationen in sozialen Netzwerken zurück. Er sei aber «persönlich sehr zurückhaltend» bei der Debatte eines Verbots, sagte Merz in Anspielung auf eine Debatte etwa über den chinesischen Anbieter Tiktok, der von vielen Jugendlichen genutzt wird und bei dem die AfD sehr stark vertreten ist. Merz verwies auf die Medien-, Presse- und Meinungsfreiheit. Allerdings ende diese dort, wo gezielt falsche Nachrichten verbreitet würden. Es müssten in der digitalen Welt dieselben Regeln gelten wie in der analogen Welt.
(Reuters)
