Der Bundesrat schafft eine gesetzliche Grundlage, um das Raumfahrtunternehmen Beyond Gravity in seinem Besitz behalten zu können. Das Gesetz müsse insbesondere den Zweck der Bundesbeteiligung sowie das öffentliche Interesse am Unternehmen definieren.

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) werde eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage erarbeiten. Das Finanzdepartement werde weiterhin in der Eignerpolitik mitwirken, die Hauptrolle aber auf Anfang Juli 2025 an das VBS übergeben. Gleichzeitig werde auch das in Weltraumfragen sachkompetente Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung einbezogen.

Der Bundesrat sehe in der Beteiligung an Beyond Gravity die Möglichkeit, ein breites sicherheitspolitisches Interesse abzudecken, hiess es weiter. Dies beinhalte neben der Ausrüstung der Armee mit Produkten und Dienstleistungen der Weltraumtechnologie auch die Sicherung des Zugangs zu weltraumbasierten Infrastrukturen und Technologien.

Keine Privatisierung

Nationalrat und Ständerat hatten am 10. März eine Motion angenommen. Darum wird die vorgesehene Privatisierung von Beyond Gravity, dem Weltraumgeschäft von Ruag International, nicht weiterverfolgt. Die Motion beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und Massnahmen zu ergreifen, um die Kontrolle oder das volle Eigentum an Beyond Gravity zu behalten, schrieb er.

Der Bundesrat hatte Ablehnung beantragt. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter sagte damals, Beyond Gravity erfülle keine Bundesaufgabe und ihre Tätigkeiten lägen nicht im öffentlichen Interesse. Der Geschäftsverlauf der Ruag-Tochter stagniere, und das Unternehmen habe im vergangenen Jahr einen Verlust in mittlerer zweistelligen Millionenhöhe eingefahren.

Beyond Gravity müsste bei einem Verkaufsverbot in die Ruag MRO AG reintegriert werden. So würde die Komplexität dieses bundeseigenen Rüstungsbetriebs nochmals erhöht. Anfang 2020 war die Ruag aufgespalten worden. Seither ist die Ruag MRO vor allem als Technologiepartner für die Schweizer Armee tätig. Der internationale Teil des Unternehmens besteht vor allem aus dem Bereich Beyond Gravity. Laut Keller-Sutter macht diese Firma nur 0,1 Prozent ihres Umsatzes mit Leistungen an die Schweizer Armee.

Vertrauen in Beyond Gravity

Der Bund ist Alleinaktionär von Ruag International. Die Landesregierung steuert das Unternehmen insbesondere mit strategischen Zielen, die sie jeweils für vier Jahre festlegt. Bei den Ende 2023 festgelegten strategischen Zielen für die Periode von 2024 bis 2027 lag der Fokus auf dem Abschluss des Verkaufs von Beyond Gravity als letzte Etappe des Devestitionsprozesses der Ruag International.

Der Bundesrat werde die nun notwendige Anpassung der strategischen Ziele an die neue Ausgangslage zeitnah vornehmen. Damit erhalte das Unternehmen die Leitplanken, um sich im dynamischen Weltraummarkt weiterentwickeln zu können, hiess es weiter. Beyond Gravity soll grundsätzlich weiterhin seine bisherigen Geschäftstätigkeiten aufrechterhalten können.

Die Regierung sei sich der Herausforderung bewusst, vor welcher der Verwaltungsrat und das Unternehmen nach dem Parlamentsentscheid stehen. Er spreche dem Verwaltungsrat und dem Unternehmen sein Vertrauen aus. Der Bundesrat erachte Kontinuität in der Übergangsphase entscheidend und werde sich dafür einsetzen, die notwendigen neuen Rahmenbedingungen rasch festzulegen.

(AWP)