Der Bundesrat will auf eine Digitalsteuer verzichten und damit US-Präsident Donald Trump im Zollstreit milde stimmen. Das ergab eine Recherche der «NZZ am Sonntag» (NZZS). Mit einer solchen Digitalsteuer würden Tech-Konzerne wie Alphabet, Amazon und Meta belastet. Doch die wirtschaftliche Freiheit dieser Unternehmen ist ein zentrales Anliegen von Trumps Politik. Folglich würde er auf die Zurückhaltung bei der Digitalsteuer wohlwollend reagieren, so anscheinend die Hoffnung.
Das Problem: Im Bundesparlament gibt es bereits Bestrebungen zu einer härteren Gangart gegenüber den Tech-Giganten. So sagt Franziska Ryser, Nationalrätin der Grünen, der NZZS: «Ich bin erstaunt, dass der Verzicht auf eine Digitalsteuer Teil des Agreements mit den USA sein soll.» Es sei problematisch, wenn der Bundesrat so etwas verspreche, solange das Parlament noch nicht entschieden habe.
Anderer Ansicht ist Franz Grüter, SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer. Zur Digitalsteuer sagt er: «Das würde erheblichen Widerstand der USA provozieren und wäre verhandlungstaktisch fatal für die Schweiz.» Deshalb sei es richtig, dass der Bundesrat den Amerikanern ein Zeichen gegeben habe, dass die Schweiz weiterhin keine Abgaben einführen wolle.
(cash)
3 Kommentare
Die Schweizer Politiker haben es immer noch nicht begriffen: Trump kann man nicht eine Offerte mit dem Verzicht auf eine Digitalsteuer machen, denn die reduziert das Handelsbilanzdefizit nicht, sie verårgert Trump noch mehr, denn er will in Ländern mit einer Digitalsteuer die Zölle noch mehr erhöhen. Die Idee ist ein Witz. Eine neue Digitalsteuer und Exportstreuern auf Gold und Pharmaprodukte kann man sofort erheben. Zudem sollten die F-35 storniert werden. Und dann wird verhandelt und zwar schnell, denn ohne Zollreduktion bis Ende September ist der Totalschaden nicht mehr vermeidbar.
Ja das passt dem US President bestens in den Kram. Die ganze Welt erpressen mit falschen Tatsachen und Zahlen. Sobald aber US Firmen etwas zahlen müssen, macht er noch mehr Druck und die ganze Welt kuscht und schluckt die Kröte.
Die USA nutzt den Ukraine Krieg mehrfach zu seinen gunsten. Da der Westen gegen die Russen sind, wird sich keine Schlagkräftige Allianz gegen die USA bilden was Trump ausnutzt. Zudem lässt er sich nun die Waffen für die Ukraine bezahlen und brüstet sich dann als Wohltäter.
Da keine Allianz vorhanden ist kann er mit jedem Land machen was er will. Nicht einmal die EU wagt sich zu wehren. Die einzigen wo er nicht machen kann was er will ist China weil China seltene Erde hat die er braucht.
Die reine Androhung der Digitalsteuer wird wohl noch nicht reichen. Am besten einfach einmal einführen (natürlich mit dem korrekten politischen Prozess) und dann in die Verhandlungen gehen. Eine andere Sprache versteht die aktuelle US-Regierung nicht.