Der Bundesrat will auf eine Digitalsteuer verzichten und damit US-Präsident Donald Trump im Zollstreit milde stimmen. Das ergab eine Recherche der «NZZ am Sonntag» (NZZS). Mit einer solchen Digitalsteuer würden Tech-Konzerne wie Alphabet, Amazon und Meta belastet. Doch die wirtschaftliche Freiheit dieser Unternehmen ist ein zentrales Anliegen von Trumps Politik. Folglich würde er auf die Zurückhaltung bei der Digitalsteuer wohlwollend reagieren, so anscheinend die Hoffnung.
Das Problem: Im Bundesparlament gibt es bereits Bestrebungen zu einer härteren Gangart gegenüber den Tech-Giganten. So sagt Franziska Ryser, Nationalrätin der Grünen, der NZZS: «Ich bin erstaunt, dass der Verzicht auf eine Digitalsteuer Teil des Agreements mit den USA sein soll.» Es sei problematisch, wenn der Bundesrat so etwas verspreche, solange das Parlament noch nicht entschieden habe.
Anderer Ansicht ist Franz Grüter, SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer. Zur Digitalsteuer sagt er: «Das würde erheblichen Widerstand der USA provozieren und wäre verhandlungstaktisch fatal für die Schweiz.» Deshalb sei es richtig, dass der Bundesrat den Amerikanern ein Zeichen gegeben habe, dass die Schweiz weiterhin keine Abgaben einführen wolle.
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