Vor 50 Jahren stellte die Region Basel den letzten Bundesrat – Otto «Otti» Stich einmal ausgenommen, der aus Dornach bei Basel stammte, das aber eben im Kanton Solothurn liegt. Umso grösser war am Mittwoch die Hoffnung am Rheinknie, dass mit Eva Herzog nun endlich wieder eine Vertreterin aus der äussersten Nordwestecke der Schweiz in der Regierung vertreten ist.
Doch stattdessen gibt es in Basel nun lange Gesichter. Die pointiert links politisierende Elisabeth Baume-Schneider aus dem Kanton Jura wurde der politisch pragmatischen Baslerin vorgezogen, auch mit etlichen Stimmen ländlicher Provenienz. Dies notabene von einer bürgerlichen und deutschsprachigen Mehrheit der Bundesversammlung, welche der lateinischen Schweiz nun ein Übergewicht in der Landesregierung ermöglicht. Zusammen mit der Zuwahl von Albert Rösti als Ersatz von Ueli Maurer muss man vielmehr auch festhalten: Die Bundesratsersatzwahl ist ein Sieg der ländlich-landwirtschaftlichen Schweiz über die Städte und vor allem über die wirtschaftlich prosperierendste Region des Landes der letzten 20 Jahre. Das ist die Region Basel, insbesondere der Kanton Basel-Stadt, der Kanton Baselland und das aargauische Fricktal.
Die Fakten dazu sind hinlänglich bekannt: Rund die Hälfte der Schweizer Exporte stammt aus der chemisch-pharmazeutischen Industrie, die hauptsächlich in der Region Basel beheimatet ist. Roche alleine ist für mehr als 10 Prozent aller Exporte verantwortlich. Pharma- und Chemiefirmen wie Roche und Novartis, aber auch der Bio- und Medtechsektor, trugen Ende der 80er Jahre noch etwas weniger als 2 Prozent zum Bruttoinlandproduckt bei, heute ist die Zahl zweistellig. Die Verschiebung der wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse in der Schweiz lässt sich symbolisch auch an der Börse ablesen. Dort driften die Kursentwicklungen von Roche und Novartis einerseits und Credit Suisse und UBS andererseits auf krasse Weise auseinander.
Gewiss: Blosse wirtschaftliche Grösse ist kein garantiertes Eintrittsticket für den Bundesrat. Und gewiss sind Basler und Baselbieter in der übrigen Schweiz auch nicht immer mit der letzten Konsequenz - auch mittels Lobbyarbeit - für ihre Anliegen eingestanden. Dies ganz im Gegensatz zur hochsubventionierten Landwirtschaft.
Doch die Region Basel fühlte und fühlt sich häufig zurecht in Bundesbern und in der übrigen Schweiz missverstanden und übergangen. Daher sendet die Nichtwahl der basel-städtischen Kandidatin Eva Herzog schlechte Signale an die Region und zeugt von wenig Feingespür und Weitsicht. Umso bitterer ist dies, wenn sich die Spekulationen verhärten sollten, dass die heutige Taktik-Wahl auch dazu diente, den SP-Vertretern Daniel Jositsch (Zürich) oder Cédric Wermuth (Aargau) bei der nächsten Ersatzwahl gute Chancen zu ermöglichen.
Basel wird die Nicht-Wahl von Eva Herzog verkraften. Die Region wird die Abfuhr auch mit einer gewissen resignativen Gelassenheit hinnehmen. Ob das förderlich ist für den in Bundebern immer viel beschworenen Zusammenhalt der Schweiz, steht auf einem anderen Blatt.
11 Kommentare
Zu den letzten Bemerkungen und Ueberlegungen von Herrn Hügli..."Umso bitterer ist dies, wenn sich die Spekulationen verhärten sollten, dass die heutige Taktik-Wahl auch dazu diente, den SP-Vertretern Daniel Jositsch (Zürich) oder Cédric Wermuth (Aargau) bei der nächsten Ersatzwahl gute Chancen zu ermöglichen." Das wäre ein sehr unfreundlicher/gemeiner Schachzug "gewesen". Und ich hoffe sehr, dass das nicht eintreten wird, und solches taktieren vom Parlament klar abgestraft wird.
Ansonsten sind Bundesratswahlen ja immer noch "sehr Personen-Bezogene-Wahlen". Und mit den Beiden gewählten "Rösti und B. Schneider" kann ich gut leben, obwohl ich Zürcher bin.
Herr Vogt kam einfach nicht so gut an, warum auch immer?! Und die Frau Herzog, sorry, aber da hat doch der "Blick" einige Tage vor den Wahlen über das "Sündenregister" von Frau Herzog berichtet. Diese Fakten über das "Finanzgebaren" in Basel, auch und zusammen mit Frau Herzog war doch auch etwas Munition, ein anderes Ziel, nämlich Frau B. Schneider anzusteuern. Diese Jurassierin hat viel mit Frau R. Dreyfuss gemeinsam und die war, obwohl "links" doch eine gute Bundesrätin und vor allem menschlich sehr angenehm, Herr Ogi würde das sicher bestätigen. Auch wenn Frau Herzog scheinbar sehr Dossier fest und belesen gewesen sein sollte, kann sie ja jetzt in Basel weiterhin gute Arbeit leisten. Ich bin überzeugt, dass der "neue" Bundesrat Zürich und Basel nicht vergessen und im Stich lassen wird. Und dem Jura mag ich die Freude gönnen.
Vor ein paar Jahren haben sich die Parteien gegen eine direkt Wahl von Bundesräten gesträubt. Es ging durch klar um die Macht der Parteien. Wenn das Volk die Exekutivmitglieder für Bundesbern wählen würde, hätten wir eine andere Konstellation. Die Exekutiven in den Kantonen werden ja auch von der Bevölkerung gewählt.
Hautpsache Roger Nordmann und Serge Gaillard konnten durch die Wahl von Baume Schneider in den Bundesrat als zukünftige Bundesräte verhindert werden bei einem Rücktritt von Alain Berset und somit verlief diese Wahl ganz im Sinn der Bürgerlichen.
Elisabeth Baume-Schneider bekommt das EMD, was die Bürgerlichen hoffentlich so geplant haben und Rösti das UVEK von Somaruga oder das EDI von Alain Berset, der wahrscheinlich das Finanzdepartement übernimmt und Amherd werden wir sehen. Vielleicht übernimmt ja Amherd das Finanzdepartement, wo sie sich die Finger verbrennen könnte in den nächsten Jahren, da die Schweiz auf die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte zusteuert. Amherd ist, nehme ich jedoch mal an, eine gute Buchhalterin und wird auf die Notbremse treten im Rahmen ihrer Möglichkeiten und unter Vorgabe der Schuldenbremse. Die Grünen und die Grünliberalen kommen wahrscheinlich nie in den Bundesrat, weil die Wirtschaft wegen der verfehlten Energie- und Wirtschaftspolitik von Mitte/Links/Grün der letzten zehn Jahre kaputt gehen wird.
Nun ist auch noch der letzte Vertreter der NFA Geberkantons weg vom Fenster. Und die Bauernlobby sitzt noch stärker im Sattel in Bern. Die Steuergeld Umverteilungsmaschine ist sehr gut geölt worden heute . . . .