Man habe es mit einer sehr ernsten und neuen Situation zu tun, weil in den Häfen Getreidevorräte zerstört würden und dies in anderen Teilen der Welt eine Nahrungsmittelkrise verursachen werde, erklärte der Spanier am Donnerstag am Rande eines EU-Aussenministertreffens in Brüssel.
Die einzige Lösung sei nun, die militärische Unterstützung zu erhöhen und weitere Luftverteidigungssysteme zu liefern. "Die massiven Angriffe der vergangenen drei Nächte erfordern von unserer Seite eine Antwort", betonte er.
Konkret will Borrell nach eigenen Angaben bei dem Aussenministertreffen auch dafür werben, die Finanzmittel für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die von Russland angegriffene Ukraine erneut deutlich aufzustocken. Nach einem an die EU-Staaten übermittelten informellen Vorschlag sollen im Zeitraum von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro für Rüstungshilfen und Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt wären das 20 Milliarden Euro zusätzlich.
Er hoffe, dass die Minister den Plan unterstützen, sagte Borrell. Es sei klar, dass man nicht nur von Monat auf Monat, sondern langfristig und strukturiert Unterstützung leisten müsse.
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Brüssel, künftige Hilfen müssten logisch und sinnvoll mit dem verzahnt werden, was über die Nato und die G7-Gruppe der grossen westlichen Industrienationen getan werde. Es reiche nicht, einfach Summen in den Raum zu stellen.
Russland, das am vergangenen Montag trotz grosser Kritik ein international vermitteltes Getreide-Abkommen mit der Ukraine auslaufen liess, hatte in den vergangenen Nächten gezielt die Hafenregion Odessa bombardiert. Durch den Beschuss wurden dort ukrainischen Angaben zufolge zuletzt rund 60 000 Tonnen Getreide vernichtet.
(AWP)

5 Kommentare
Jede militärische Antwort von der EU hätte schwerwiegende nachteilige Konsequenzen.
"Ich will dem Betrug seinen Rang nicht nehmen. Das hieße die Welt schlecht verstehen. Ich weiß, daß er sehr oft nützliche Dienste geleistet hat und daß er die meisten Stände der Menschen nährt und erhält."
Michel de Montaigne (1533 - 1592), eigentlich Michel Eyquem, Seigneur de Montaigne, französischer Philosoph und Essayist
"Erst dann kann man von einem Sieg sprechen, wenn durch ihn der Krieg beendet ist."
Michel de Montaigne (1533 - 1592), eigentlich Michel Eyquem, Seigneur de Montaigne, französischer Philosoph und Essayist
Quelle: Montaigne, Essais, Erstdruck 1579, erste Gesamtausgabe 1595 (posthum)
"Der Rat hat sich am 12. Dezember 2022 darauf geeinigt, die finanzielle Obergrenze der Europäischen Friedensfazilität um 2,287 Mrd. € zu jeweiligen Preisen anzuheben (2 Mrd. € zu Preisen von 2018). Er ist ferner übereingekommen, dass die Obergrenze bis 2027 bei Bedarf um weitere 3,5 Mrd. € angehoben werden kann.
Am 13. März 2023 hat der Rat einen Beschluss angenommen, mit dem diese Übereinkunft umgesetzt und die finanzielle Obergrenze der Europäischen Friedensfazilität bis 2027 auf 7,979 Mrd. € (zu jeweiligen Preisen bzw. 7 Mrd. € zu Preisen von 2018) angehoben wird, wodurch sichergestellt wird, dass der zusätzliche Finanzbedarf gedeckt werden kann.
7,979 Mrd. €
bis 2027
Am 20. März 2023 verständigte sich der Rat auf einer gemeinsamen Tagung der Außen- und Verteidigungsminister der EU auf den dreigleisigen Vorschlag des Hohen Vertreters und des Kommissionsmitglieds Breton. In diesem Vorschlag wird dargelegt, wie der Ukraine zügig Artilleriemunition zur Verfügung gestellt werden kann, die entweder aus vorhandenen Beständen stammt oder gemeinsam beschafft wird."
Quelle:
https://www.consilium.europa.eu/de/p…