China wird die Umsetzung zusätzlicher Exportkontrollen für seltene Erden de facto aussetzen und seine Untersuchungen gegen US-Unternehmen in der Halbleiterlieferkette beenden.
In einem am Samstag veröffentlichten Informationsblatt erläuterte das Weisse Haus Einzelheiten des Handelsabkommens, das US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping in der vergangenen Woche vereinbart haben. Das Abkommen soll die Spannungen zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt entschärfen.
Nach der Vereinbarung wird China sogenannte «Generallizenzen» für den Export von seltenen Erden, Gallium, Germanium, Antimon und Graphit ausstellen - «zum Nutzen von US-Endabnehmern und deren Zulieferern weltweit». Damit erfolgt laut Weissem Haus eine «faktische Aufhebung» der Exportbeschränkungen, die Peking im April 2025 und Oktober 2022 verhängt hatte. Zuvor hatten die USA und China erklärt, dass Peking die im Oktober 2025 angekündigten strengeren Kontrollen für ein Jahr aussetzen werde.
Der Begriff «Generallizenzen» bezeichnet im chinesischen Exportkontrollsystem Genehmigungen, die wiederholte Lieferungen über einen bestimmten Zeitraum an vorab genehmigte Käufer erlauben. Drei der genannten Metalle - Gallium, Germanium und Antimon - unterlagen seit Dezember 2024 einem vollständigen Exportverbot in die USA, nachdem sie zuvor bereits unter Exportkontrollen gefallen waren.
Washington wird im Gegenzug einige von Trumps sogenannten reziproken Zöllen auf China um ein weiteres Jahr aussetzen und den für November angedrohten 100-Prozent-Zoll auf chinesische Exporte in die USA nicht umsetzen. Zudem verlängert die US-Regierung bestimmte Ausnahmen von den Zöllen, deren Ablauf derzeit für den 29. November 2025 vorgesehen war, bis zum 10. November 2026.
US-Finanzminister Scott Bessent erklärte am Sonntag, dass die USA und ihre Verbündeten trotz der Vereinbarungen vorsichtig gegenüber China bleiben müssten.
«Dies ist ein Problem, das uns seit mehreren Jahrzehnten begleitet. Es wurde nie angegangen - weder bei den seltenen Erden noch bei den Seltenerd-Magneten», sagte Bessent bei «Fox News Sunday». «Die Chinesen haben den Markt in der Hand und haben sich leider zuweilen als unzuverlässige Partner erwiesen.»
Er fügte hinzu, er hoffe, «dass wir nach Umsetzung der Vereinbarung darauf vertrauen können, dass sie zuverlässigere Partner werden».
«China ist bereit, mit den USA zusammenzuarbeiten, um die wichtigen gegenseitigen Übereinstimmungen zwischen den beiden Präsidenten umzusetzen und durch Dialog und Konsultationen die Liste der Probleme kontinuierlich zu verkürzen und die Liste der Kooperationen zu verlängern», erklärte die chinesische Botschaft in Washington am Sonntag.
(Bloomberg)
