Die Exportkontrollen für Seltene Erden seien legitim, teilte das chinesische Handelsministerium am Sonntag mit. Die Massnahmen seien wegen der militärischen Anwendungsmöglichkeiten der Metalle und der «aktuell turbulenten globalen Lage» notwendig. China wolle keinen Handelskrieg, habe aber auch keine Angst davor. Zudem handele es sich nicht um ein Exportverbot, denn Anträge für zivile Zwecke würden genehmigt.

Der Streit war nach Wochen relativer Ruhe am Freitag eskaliert, als US-Präsident Donald Trump zusätzliche Zölle von 100 Prozent auf alle Importe aus China ab dem 1. November ankündigte. Zudem würden Exportkontrollen auf sämtliche kritische Software verhängt. Als Grund nannte Trump eine Ankündigung Chinas, ab dem 1. November Exportkontrollen für praktisch alle Produkte des Landes zu verhängen. An den Börsen waren die Kurse nach Trumps Erklärung deutlich abgesackt.

Am Sonntagabend hingegen äusserte sich Trump deeskalierend. «Alles wird gut», schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Chinas Präsident Xi Jinping habe nur «einen schlechten Moment» gehabt. «Er will keine Depression für sein Land, und ich auch nicht.» Auf Basis welcher Kenntnisse Trump meinte, für Xi sprechen zu können, blieb offen. Da sich Trump wie häufig über seine Plattform und nicht zum Beispiel auf einer Pressekonferenz äusserte, gab es für Journalisten nicht die Möglichkeit der Nachfrage.

Der US-Handelsbeauftragte Jamison Greer sagte am Sonntag dem Sender Fox News, China habe nach der Ankündigung der Ausweitung der Exportkontrollen nicht mit den USA reden wollen: «Ich kann Ihnen sagen, dass wir nicht benachrichtigt wurden, und sobald wir es aus öffentlichen Quellen erfuhren, haben wir die Chinesen um ein Telefongespräch gebeten, das sie aber aufgeschoben haben.» Er warf China vor, die Situation auszunutzen. China hat bei Seltenen Erden einen Weltmarktanteil von rund 90 Prozent. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von Elementen, die etwa für viele Hightech-Produkte wie Laser und Militärausrüstung sowie für Magnete in Elektroautos und Windturbinen benötigt werden.

Trump hatte am Freitag zunächst neue Zölle nur angedroht und erst später erklärt, diese würden zum 1. November kommen. Zudem hatte er ein geplantes Treffen mit seinem Amtskollegen Xi infrage gestellt. Später erklärte er dann indes, er habe das Treffen nicht abgesagt. Trump drohte darüber hinaus mit Exportkontrollen für Flugzeugteile von Boeing. «Wir haben viele Dinge, darunter eine grosse Sache, nämlich Flugzeuge. Sie (China) haben eine Menge Boeing-Flugzeuge, und sie brauchen Teile und viele solche Dinge», sagte Trump auf die Frage, welche Produkte von Exportkontrollen betroffen sein könnten.

Die USA und China haben sich in diesem Jahr mit Zöllen und Gegenzöllen überzogen. Auch in anderen Bereichen wie dem Schiffbau liegen sie über Kreuz. Allerdings vereinbarten die beiden weltgrössten Volkswirtschaften im Handelsstreit eine 90-tägige Pause, die eigentlich bis um den 9. November herum in Kraft bleiben sollte.

(Reuters)