Er wurde am Sonntag für eine bislang beispiellose dritte Amtszeit als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas bestätigt. Das Zentralkomitee wählte den 69-Jährigen für weitere fünf Jahre. Im Anschluss präsentierte Xi in der Grossen Halle des Volkes die neue Führungsriege - den von ihm selbst geleiteten, siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros. Dafür wurden potenzielle Rivalen aussortiert und loyale Anhänger Xis in Position gebracht.

Hinter Xi betrat der Chef der KP in Shanghai, Li Qiang, die Bühne - ein sicheres Zeichen dafür, dass Li nach dem Rücktritt von Li Keqiang im März Ministerpräsident werden dürfte. Die Neuausrichtung der Führungsspitze fällt in eine Zeit, in der das über Jahrzehnte mit hohen Wachstumsraten glänzende Schwellenland in der Corona-Krise konjunkturell schwächelt. Die Wirtschaft im Reich der Mitte wird von Corona-Lockdowns in vielen Metropolen und der weltweiten Konjunkturflaute belastet. Hinzu kommt eine Immobilienkrise. Das für 2022 erwartete Wachstum dürfte eines der schwächsten seit fast einem halben Jahrhundert sein. Zuletzt hatte der IWF seine Prognosen für die Volksrepublik zurückgenommen. Er rechnet für 2022 und 2023 mit Wachstumsraten von 3,2 und 4,4 Prozent.

Laut Xi ist Chinas Wirtschaft allerdings in hohem Masse belastbar und verfügt über genug Potenzial und Handlungsspielraum. Die Entwicklung der Volksrepublik sei untrennbar mit der Welt verbunden: "Und die Welt braucht auch China." Die Volksrepublik werde ihre Türen noch weiter öffnen, sagte Xi. China ist nach den USA die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird Anfang November mit einer Wirtschaftsdelegation in die Volksrepublik reisen. CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen forderte, "endlich die Naivität im Umgang mit China zu beenden". Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er: "Die bestehende Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China ist unverantwortlich, sie weiter zu steigern gefährdet die Souveränität unseres Landes." Die CDU hatte mit Kanzlerin Angela Merkel die Bundesregierung von 2005 bis 2021 angeführt. In dieser Zeit waren die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen weiter ausgebaut worden.

Seit Xi im Jahr 2012 an die Macht kam, hat er China auf einen zunehmend autoritären Kurs gebracht. Im Vordergrund stehen die Sicherheit, die staatliche Kontrolle der Wirtschaft im Namen des "gemeinsamen Wohlstands", eine durchsetzungsfähigere Diplomatie und ein stärkeres Militär. Zudem wird die Übernahme der demokratisch regierten Inselrepublik Taiwan angestrebt.

Das Verhältnis zu den USA gilt auch deswegen als angespannt. Für weiteren Zündstoff sorgt, dass Xi im Februar nur wenige Wochen vor der russischen Invasion in der Ukraine ein Partnerschaftsabkommen mit Moskau schloss und die westlichen Sanktionen gegen Russland offen kritisiert. Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte Xi Jinping am Sonntag zu seiner dritten Amtszeit als Staatschef und erklärte, er freue sich auf die weitere Entwicklung einer "umfassenden Partnerschaft" zwischen ihren beiden Ländern. Ähnlich wie Xi sieht auch Putin die USA als internationalen Rivalen an.

«Es gibt nur einen richtigen Weg zu regieren»

Xi bleibt auch Vorsitzender der Zentralen Militärkommission. Dem Ständigen Ausschuss des Politbüros gehören Zhao Leji und Wang Huning an, die bereits zuvor Mitglieder waren. Neu hinzu gekommen sind neben dem mutmasslich künftigen Ministerpräsidenten Li Qiang auch Cai Qi, Ding Xuexiang und Li Xi. Experten schätzen alle Mitglieder des Gremiums als enge Verbündete Xis ein. "Dies ist eine Führung, die sich darauf konzentrieren wird, die politischen Ziele Xis zu erreichen, anstatt eigenen Pläne zu verfolgen, die ihrer Meinung nach für das Land am besten sind", sagte Drew Thompson von der Nationalen Universität von Singapur. "Es gibt nur einen richtigen Weg zu regieren, und das ist Xis Weg."

Bereits am Samstag hatte der XX. Parteikongress zum Abschluss seiner einwöchigen Sitzung die zentrale Rolle Xis zementiert und entsprechenden Verfassungsänderungen zugestimmt. Der Kongress wählte zudem das neue Zentralkomitee der Partei, das das Politbüro und dessen Ständigen Ausschuss bestimmte. Dem Zentralkomitee gehören 24 Personen an, dem Ständigen Ausschuss sieben. Xis Amtszeit als Präsident wird voraussichtlich beim nächsten Volkskongress im März verlängert. Wenn das Parlament dann zu seiner einmal im Jahr stattfindenden Sitzung zusammenkommt, wird der nächste Ministerpräsident offiziell benannt werden.

Dann könnte auch die Zeit des als reformfreudig geltenden Zentralbankchefs Yi Gang abgelaufen sein. Insidern zufolge wird er zurücktreten, nachdem er aus dem Führungskreis der regierenden KP aussortiert wurde. "Yis Abgang scheint unvermeidlich", sagte am Wochenende ein Kenner der Szene, der nicht genannt werden wollte: "Das Reformlager ist fast raus auf dem Parteitag." Der Harvard-Absolvent Yin Yong, derzeit stellvertretender Parteichef in der Hauptstadt Peking, gilt als aussichtsreicher Anwärter auf die Nachfolge Yis.

(Reuters)