Die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands lasse sich nicht durch «ein paar Reförmchen» überwinden, sondern nur durch tiefgreifende Reformen, schreibt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer in einem aktuellen Online-Beitrag. Er führt aus: «Ein Blick in die wirtschaftlich erfolgreiche Schweiz kann wichtige Anregungen geben.»
Krämer hat vor allem den Staatsaufbau sowie die politischen Rechte im Blick und liefert in seinem Beitrag klassische politökonomische Gesichtspunkte. Etwa seien die Schweizer Kantone und Gemeinde finanziell autonomer, als die Bundesländer und Gemeinden in Deutschland es sind. «Sie können die Höhe der Einkommensteuer und vieler anderer Steuern selbst bestimmen», führt der Ökonom an. Zudem begünstige die Konkurrenz um Steuerzahler effiziente staatliche Strukturen. Kantone und Gemeinden seien gezwungen, eine attraktive Infrastruktur möglichst günstig anzubieten - sprich: Strassen, öffentlicher Verkehr, Schulen und dergleichen müssen den Steuerzahler so wenig wie möglich kosten. Andernfalls zieht man weg an einen anderen Ort, wo einem die Situation vorteilhafter erscheint.
«Hand in Hand mit dem Föderalismus gehen die verschiedenen Formen der direkten Demokratie», schreibt der Commerzbank-Chefökonom weiter. Er nennt explizit die Finanzreferenden, die es in den Kantonen und Gemeinden, nicht aber auf Bundesebene gibt. Wegen der Abstimmungen über die finanziellen Mittel werde den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur der Nutzen eines Vorhabens, sondern auch die Kostenfrage bewusst. Das führe immer wieder zur Ablehnung von Vorschlägen der Politiker. «Vor allem deshalb geben Kommunen mit Finanzreferenden pro Bürger deutlich weniger aus als Kommunen ohne solche Referenden; meist sind sie auch weniger verschuldet.»
Krämer weiss ausserdem, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz bei Referenden über Steuersätze entscheiden können, und zwar auch auf Bundesebene. Das Paradebeispiel hierzu ist die Mehrwertsteuer. Eine Erhöhung muss von Volk und Ständen in einer Abstimmung bewilligt werden. Deshalb wird auch die Finanzierung der 13. AHV-Rente über eine erhöhte Mehrwertsteuer in einem obligatorischen Referendum entschieden werden.
Krämer unterstreicht seinen Beitrag mit einem Wohlstandsvergleich zwischen der Schweiz und Deutschland. Das kaufkraftbereinigte Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sei in der Schweiz um ein Drittel höher als in Deutschland.
Die von Jörg Krämer genannten Punkte treffen sich mit den Erkenntnissen des früheren St. Galler Ökonomie-Professors Gebhard Kirchgässner. Fasse man alle vorliegenden empirischen Ergebnisse zusammen, so ergebe sich, «dass die direkte Demokratie in der Schweiz zu einer Ausgabenpolitik führt, die näher an den Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger ist und die darüber hinaus mit einer geringeren Staatsschuld, einer effizienteren Verwaltung und höherem Wohlstand verbunden ist», hatte Kirchgässner in einem seiner Aufsätze geschrieben.
