Die grosse Kammer hat in der Nacht auf Mittwoch zu diesem Zweck fünf weitere Postulate, also Prüfaufträge, an die Regierung überwiesen. Der Bundesrat war mit den Vorstössen der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) einverstanden.

Konkret fordert der Nationalrat eine vertiefte Analyse der regulatorischen Handlungsoptionen für systemrelevante Banken, eine Überprüfung der "Too big to fail"-Gesetzgebung, eine Beurteilung der wettbewerbsrechtlichen und volkswirtschaftlichen Bedeutung des Zusammenschlusses von UBS und CS sowie eine Analyse der Ursachen, die zum Kollaps der CS geführt haben könnten. Ausserdem soll der Bundesrat das Instrumentarium der Schweizerischen Nationalbank (SNB) mit demjenigen anderer Zentralbanken vergleichen.

Die vom Bundesrat versprochene baldige Auslegeordnung soll laut der WAK-N als solide Basis für notwendige Anpassungen der Gesetzgebung dienen.

(AWP)