Das Schweizer Parlament hat am Mittwoch das Rettungspaket für die Großbank Credit Suisse in einer eher symbolischen Abstimmung zum zweiten Mal abgelehnt. Die große Kammer sprach sich wie schon am Vortag gegen das Paket von Finanzgarantien in Höhe von 109 Milliarden Schweizer Franken aus. Die kleine Kammer hatte dem Deal dagegen erneut zugestimmt. Konsequenzen hat das Ergebnis aber kaum, denn die Darlehen wurden als Teil des Rettungspakets bereits von einem Ausschuss unter Notrecht bewilligt. 

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Das Nein im Nationalrat nach der ersten Beratungsrunde gab es wegen der SVP, den Grünen und der SP. Letztere könnte ihren Widerstand gegen die Vergabe der Nachtragskredite nun aufgeben. In der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) stimmten die SP-Vertreterinnen und -Vertreter für den Kompromissvorschlag des Ständerats. Der Entscheid in der grossen Kammer wird voraussichtlich Anfang Nachmittag fallen.

Die SP hatte bereits am Dienstag angedeutet, dass sie auf ein Ja umschwenken könnte, wenn sich der Ständerat bewege. Mit der Forderung nach Anpassungen im Bankengesetz hat die kleine Kammer dem Nationalrat am Mittwochvormittag eine Brücke gebaut. Der Rat genehmigte mit der Vorlage einen Auftrag an den Bundesrat, das Bankengesetz in dem Sinn anzupassen, dass die Risiken durch systemrelevante Grossbanken "drastisch reduziert" werden.

Prüfen lassen will der Ständerat auch eine substanzielle Erhöhung der harten ungewichteten Eigenkapitalquote und eine gesetzliche Beschränkung der variablen Lohnteile von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Kontrollorganen von systemrelevanten Banken.

Entscheid hat keine unmittelbaren Folgen

Finanzministerin Karin Keller-Sutter sagte im Ständerat, dass der Bundesrat mit dem Vorschlag des Ständerats leben könne. Sie verwies dabei auf die geplante Revision der Basel-III-Verordnung und damit verbundene höhere Eigenmittel-Vorschriften.

Der Nationalrat hatte ähnliche Forderungen am Dienstagabend teilweise in die Vorlage aufgenommen, die er dann aber schliesslich ablehnte. Wechselt die SP ins Ja-Lager, wechseln auch die Mehrheiten in der grossen Kammer. Offen ist, wie weit die SVP ihren Widerstand aufrechterhält. Und die Hauptforderung der Grünen, nämlich die Kredite an Nachhaltigkeitsbedingungen zu knüpfen, ist bisher nicht erfüllt.

Bleibt der Nationalrat am Mittwoch beim Nein zu den Milliardenkrediten, ist das Geschäft erledigt. Die vom Bundesrat beschlossenen und von der Finanzdelegation freigegebenen Notkredite wären dann parlamentarisch nicht abgesegnet.

Unmittelbare Folgen hätte dies jedoch nicht. Eine Ablehnung könnte aber als politische Rüge an Bundesrat und Finanzdelegation verstanden werden. Unklar wäre auch, welche Signale dies an die ohnehin instabilen weltweiten Finanzmärkte aussenden könnte.

(AWP)