Während des G7-Gipfels werden vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Frankreich eingeführt, in den Bundesasylzentren gelten neue Sicherheitsvorschriften und das Handy-Abo bei Salt wird teurer. Ein Überblick der Neuerungen im Juni.

Bundesasylzentren

Per 1. Juni 2026 treten neue Sicherheitsvorschriften in den Bundesasylzentren in Kraft. Das schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Die Änderungen stützen sich auf Empfehlungen eines Berichts von alt Bundesrichter Nikolaus Oberholzer zur Sicherheit in den Bundesasylzentren aus dem Jahr 2021. Darin hielt er zwar fest, dass in den Zentren des Bundes keine systematische Gewalt angewendet wird und die Grund- und Menschenrechte eingehalten werden. Jedoch empfahl er Verbesserungen, um die Sicherheit der Asylsuchenden einerseits und die der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter andererseits zu erhöhen.

Gemäss Bundesrat wurden bereits einige Empfehlungen auf betrieblicher Ebene umgesetzt. Demnach wurden interne Abläufe angepasst, der Sicherheits- und Betreuungsbereich verstärkt sowie die vorübergehende Festhaltung zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr und die Durchsuchung neu geregelt. Die Zahl sicherheitsrelevanter Vorfälle hat infolge dieser Änderungen bereits abgenommen.

Arzneimittel

Die digitalisierte Heilmittelplattform wird per 15. Juni zu einer proaktiven Monitoringplattform für die Versorgung mit lebenswichtigen Humanarzneimitteln ausgebaut. «Künftig kann die Meldestelle Markttendenzen frühzeitig erkennen und drohende Engpässe vorhersehen», schreibt der Bundesrat dazu in einer Mitteilung. «Wenn nötig, ergreift sie Massnahmen, um Engpässe bei lebenswichtigen Humanarzneimitteln zu minimieren oder nach Möglichkeit ganz zu vermeiden.» Es handelt sich insofern um ein Frühwarnsystem. Die Prozesse sollen weitestgehend automatisiert ablaufen.

Dienstbüchlein

Das Armee-Dienstbüchlein wird per 1. Juni 2026 durch eine App auf dem Smartphone ersetzt. Ab dann wird es nicht mehr nachgeführt und nicht mehr neu ausgegeben, wie das VBS in einer Mitteilung schreibt. Weiter heisst es: «Für Einträge bis zu diesem Datum bleibt es weiterhin als Beweismittel gültig und muss bis zur Entlassung aus der Militärdienstpflicht aufbewahrt werden. Für Einträge ab diesem Zeitpunkt gilt die Datenführung in den Systemen der Militärverwaltung als massgebend.»

Alle Armeeangehörigen erhalten gemäss VBS im Juni ein Schreiben mit einem Datenauszug aus den Systemen der Militärverwaltung zum Abgleich mit den Daten des Dienstbüchleins. «Bei Unstimmigkeiten muss das Dienstbüchlein zur Kontrolle eingeschickt werden», so das VBS weiter.

Auch im Zivilschutz wird das Dienstbüchlein per 1. Juni 2026 durch eine digitale Lösung ersetzt. Beim Zivildienst erfolgt die Gesuchstellung schon heute digital.

Vorübergehende Grenzkontrollen

Die Schweiz führt im Juni im Rahmen des G7-Gipfels in Evian (F) vorübergehende Binnengrenzkontrollen an der Grenze zu Frankreich durch. Während der Gipfel selbst nur vom 15. bis zum 17. Juni stattfindet, sollen die Grenzkontrollen vom 10. bis zum 19. Juni andauern. In einer Mitteilung schreibt der Bundesrat: «Auch wenn der Gipfel in Frankreich stattfindet, sind die Städte Genf und Lausanne sowie die gesamte Genferseeregion gewissen Sicherheitsrisiken ausgesetzt.»

Immer wieder kam es am Rande von G7-Gipfeln zu Ausschreitungen und Gewalt. Der Bundesrat begründet die Massnahme allerdings auch damit, dass die grosse Zahl völkerrechtlich geschützter Personen in der Genferseeregion und die angespannte geopolitische Lage generell mit Herausforderungen verbunden seien.

Ausserdem ermögliche die Massnahme es den kantonalen Polizeibehörden und dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), Personen auch verdachtsunabhängig zu kontrollieren oder situativ einzelne Grenzübergänge zu schliessen.

Erdgas-Speicherziel

Per 1. Juni gelten bei den Erdgasreserven in der Schweiz flexiblere Vorgaben. Die fünf Regionalnetzbetreiber müssen das Speicherziel, eine Reserve von mindestens 15 Prozent des jährlichen Gasverbrauchs in der Schweiz, nicht mehr bis Stichtag 1. Dezember erreichen. «Dieses fixe Datum lässt keine Flexibilität bei der Beschaffung zu und kann somit zu höheren Kosten für die Schweizer Gaskundinnen und -kunden führen», schreibt der Bundesrat dazu in einer Mitteilung. Neu gilt für die Betreiber ein Zeitfenster zwischen dem 1. Oktober und dem 1. Dezember. Die Regelung gilt bis auf Weiteres für die Jahre 2026 und 2027.

Handy-Abo

Der Mobilfunkanbieter Salt erhöht ab Juni die Preise für seine Handy-Abos. Betroffen sind Kundinnen und Kunden mit einem Handy-Abo, die keine weiteren Dienstleistungen oder Geräte bei Salt beziehen.

Neu kosten die Handy-Abos jeweils 1 oder 2 Franken mehr pro Monat. Salt begründet die Preiserhöhung mit weiteren Investitionen.

Zugverbindungen

Die SBB bieten im Juni mehrere Zugverbindungen zu Feriendestinationen in Frankreich an. Ab dem 27. Juni bis zum 23. August fahren täglich Züge ab Lausanne und Genf nach Avignon, Aix-en-Provence und Marseille. Das geht aus einer Mitteilung der SBB hervor. Zwischen dem 27. Juli und dem 16. August müssen Reisende aufgrund von umfangreichen Bauarbeiten im Bahnhof La Plaine allerdings in Annemasse umsteigen.

Dieser Artikel erschien zuerst bei Blick.ch.

Alexander TerweyMehr erfahren

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