Mit seinem Rücktritt macht Keir Starmer den Weg frei für den siebten Regierungschef innerhalb von zehn Jahren. Die politische Instabilität geht auf das Brexit-Referendum zurück, das sich am Dienstag auf den Tag zum zehnten Mal jährt. Die folgende Chronologie zeigt die wichtigsten Stationen der vergangenen Jahre:
Juni 2016: Votum für Brexit - Cameron tritt zurück
Die Briten schockieren die Welt, als sie mit 52 zu 48 Prozent für den Austritt aus der EU stimmen. Sie waren mehr als vier Jahrzehnte Teil der Gemeinschaft. Die Trennung stürzt das Land in die grösste politische Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Der konservative Premierminister David Cameron tritt zurück. Die Partei wählt Theresa May zu seiner Nachfolgerin.
Juni 2017: May verspekuliert sich mit vorgezogenen Neuwahlen
May ruft vorgezogene Neuwahlen aus. Sie liegt in Umfragen vorn und strebt eine grössere Mehrheit an, um die Brexit-Gesetze durchzusetzen. Die Konservativen verlieren jedoch ihre Mehrheit und müssen für die Regierungsbildung ein Abkommen mit der pro-britischen Democratic Unionist Party aus Nordirland schliessen.
Mai 2019: Brexit-Stillstand - Johnson übernimmt von May
May tritt zurück, da sie eine Parlamentsblockade über die Modalitäten des EU-Austritts nicht überwinden kann. Boris Johnson, eines der Aushängeschilder der Pro-Brexit-Kampagne, gewinnt die parteiinterne Wahl um ihre Nachfolge.
Dezember 2019: Johnson führt Konservative zu Erdrutschsieg
Da das Parlament beim Thema Brexit gelähmt ist, ruft Johnson vorgezogene Neuwahlen aus. Mit dem Slogan «Get Brexit Done» führt er die Konservativen zu ihrem grössten Wahlerfolg seit dem Erdrutschsieg von Margaret Thatcher im Jahr 1987.
Januar 2020: Der Brexit wird vollzogen
Johnson nutzt sein Mandat, um ein Brexit-Abkommen im britischen Parlament und auch in Brüssel durchzusetzen. Grossbritannien tritt am 31. Januar 2020 aus der EU aus und verlässt als erster Staat überhaupt die Staatengemeinschaft.
Juli 2022: Johnson wird gestürzt
Johnson führt Grossbritannien durch die Corona-Pandemie. Eine lange Liste von Skandalen und Fehltritten wird ihm jedoch zum Verhängnis. Er tritt nach einer Revolte seiner Minister zurück.
September 2022: Truss' chaotische Amtszeit
Liz Truss setzt sich im Rennen um die Johnson-Nachfolge durch. Ihr «Mini-Haushalt» mit unfinanzierten Steuersenkungen treibt die Kreditkosten stark in die Höhe und beschädigt den Ruf Grossbritanniens als politisch und finanziell stabiles Land. Sie kündigt nach nur 44 Tagen ihren Rücktritt an.
Oktober 2022: Sunak wird Premierminister
Rishi Sunak übernimmt das Amt und verspricht, die Stabilität der Regierung wiederherzustellen. Er verspricht, die Wirtschaft in Schwung zu bringen, die illegale Einwanderung zu stoppen und das Gesundheitssystem zu verbessern. Im Februar 2023 schliesst Sunak mit der EU ein Abkommen über die Handelsregeln für Nordirland und verbessert damit die Beziehungen zur EU.
Mai 2024: Sunak kündigt Wahlen an
Sunak liegt in den Umfragen rund 20 Prozentpunkte hinter der Labour-Partei und ruft Wahlen für den 4. Juli aus.
Juli 2024: Starmer wird Premierminister
Labour-Chef Starmer erringt einen Erdrutschsieg. «Wir haben gesagt, dass wir das Chaos beenden werden, und das werden wir auch tun», sagt Starmer am 5. Juli 2024 vor seinen Anhängern.
August 2024: Starmer warnt vor Verschlechterung der Lage
Starmer schlägt wegen der Staatsfinanzen Alarm. Die Labour-Partei habe von den Konservativen ein «wirtschaftliches schwarzes Loch» geerbt. Er erklärt den Wählern, dass sich die Lage zunächst verschlimmern werde, bevor sie sich bessere.
Oktober 2024: Labours erster Haushalt
Finanzministerin Rachel Reeves kündigt Steuererhöhungen im Volumen von 40 Milliarden Pfund (gut 46 Milliarden Euro) pro Jahr an. Diese sollen in erster Linie durch höhere Sozialabgaben der Arbeitgeber erzielt werden. Damit steigt die Steuerlast auf den höchsten Stand, den es in Friedenszeiten je gab. Das führt zu einem Aufschrei in der Wirtschaft.
Februar 2025: Partei Reform UK von Nigel Farage im Aufwind
Die rechte, einwanderungsfeindliche Partei Reform UK überholt Labour zum ersten Mal in einer landesweiten Meinungsumfrage. Die Partei unter der Leitung von Brexit-Befürworter Nigel Farage führt seitdem die Umfragen an.
Juni 2025: Starmer zu Kehrtwende in Sozialpolitik gezwungen
Starmer wird gezwungen, Pläne zur Kürzung der britischen Sozialausgaben zurückzunehmen. Abgeordnete seiner eigenen Partei hatten damit gedroht, gegen die Regierung zu stimmen.
September 2025 bis April 2026: Mandelson-Skandal
Der Druck auf Starmer wächst wegen der Ernennung von Peter Mandelson zum britischen Botschafter in Washington. Mandelson wird später wegen seiner Verbindungen zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein entlassen. Es kommen Fragen zu Starmers Urteilsvermögen und dem Auswahlverfahren auf.
Mai 2026: Debakel bei Kommunalwahlen
Die Labour-Partei erleidet bei den englischen Kommunalwahlen sowie bei den Wahlen zu den Parlamenten in Schottland und Wales schwere Verluste. Dies verstärkt die Zweifel an Starmers Regierungsfähigkeit. Hauptprofiteur ist Reform UK.
Mai 2026: Wes Streeting tritt als Gesundheitsminister zurück
Gesundheitsminister Wes Streeting tritt zurück. Er erklärt, er habe das Vertrauen in Starmers Führung verloren, und fordert eine Kampfabstimmung um den Parteivorsitz. Er wäre dabei.
Juni 2026: Verteidigungsminister John Healey tritt zurück
Der britische Verteidigungsminister John Healey tritt wegen eines monatelangen Streits über die Verteidigungsausgaben zurück. Er wirft Starmer vor, nicht die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen, um das Land zu schützen.
Juni 2026: Bürgermeister von Manchester Burnham in Stellung
Der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, gewinnt eine Wahl im Norden Englands und schlägt dabei Reform UK deutlich. Dies ermöglicht ihm die Rückkehr ins Unterhaus nach Westminster und beseitigt so ein wichtiges Hindernis für eine mögliche Kandidatur gegen Starmer.
(Reuters)
