Das Minus von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung lag zur Jahresmitte bei 32,9 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Im ersten Halbjahr 2021 summierte sich der kassenmässige Fehlbetrag noch auf 131,1 Milliarden Euro. Während die Einnahmen diesmal auch inflationsbedingt um 11,9 Prozent auf 841,4 Milliarden Euro zulegten, sanken die Ausgaben wegen auslaufender Corona-Massnahmen um 1,0 Prozent auf 874,3 Milliarden Euro.
"Vor allem die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben trugen zum Wachstum der öffentlichen Einnahmen bei", betonten die Statistiker. Sie stiegen in der ersten Jahreshälfte um 12,5 Prozent auf 744,2 Milliarden Euro. Besonders gross war der Zuwachs bei den Steuern vom Umsatz: Beim Bund stiegen die Einnahmen aus Umsatz- und Einfuhrumsatzsteuer um 30,4 Prozent auf 68,2 Milliarden Euro, bei den Ländern um 23,2 Prozent auf 70,1 Milliarden Euro.
"Jedoch basieren diese Einnahmen überwiegend auf den Umsätzen in den Monaten November 2021 bis April 2022, in denen die Wirtschaft deutlich aktiver war als in den Pandemiemonaten des Vergleichszeitraums 2020/21, als zum Teil noch ein gesenkter Mehrwertsteuersatz galt", hiess es zur Begründung. "Ein weiterer Teil der aktuellen Steigerung lässt sich ausserdem durch den aussergewöhnlich hohen Preisauftrieb erklären." Mit der Inflation steigt etwa das Aufkommen aus der Mehrwertsteuer.
Die leicht gesunkenen Ausgaben kommen vor allem dadurch zustande, dass der Bund weniger Geld für die Bewältigung der Corona-Pandemie lockermachen musste. So sanken die Zuweisungen, Zuschüsse sowie Schuldendiensthilfen des Bundes um 3,2 Prozent auf 195,6 Milliarden Euro. "Hier machten sich vor allem die gesunkenen Corona-Unternehmenshilfen bemerkbar", hiess es. Die um 67,9 Prozent niedrigeren Ausgaben für Darlehen des Bundes lassen sich unter anderem durch geringere Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit erklären.
(Reuters)
