In Regierungskreisen hatte es am Dienstag geheissen, dass man vorangekommen sei. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Die Verhandlungen sollen aber am Dienstagmorgen fortgesetzt werden. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatten bereits am Sonntagabend im Kanzleramt versucht, eine Lösung für die Haushaltslücke zu finden, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist.
Die SPD hatte am Wochenende eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse gefordert, die FDP lehnt dies bislang ab und setzt vor allem auf Einsparungen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Montag zuversichtlich geäussert, bald ein Ergebnis präsentieren zu können. Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil rechnet nun mit einer schnellen Einigung. «Ich bin zuversichtlich, dass wir jetzt auch in den nächsten Tagen wirklich diese schwere Lücke im Haushalt irgendwie füllen werden», sagte er am Abend in der Sendung «RTL Direkt». Auf die Frage, ob dies auch Einsparungen im sozialen Bereich beinhalte, räumte Klingbeil ein: «Wir wissen, dass wir als SPD unseren Beitrag leisten müssen. Also auch Dinge, die für uns wichtig sind. Natürlich müssen Sparleistungen bei allen erbracht werden.»
(Reuters)
