Laut dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Dokument will die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP auch 2024 zehn Milliarden Euro für den Aufbau einer Aktienrente verwenden, die in den 2030er-Jahren die Rentenversicherung entlasten soll. Der neu im Regierungsentwurf vorgesehene Betrag diene der «Finanzierung von Ausgaben in Zusammenhang mit der Vorbereitung der Gründung und dem Geschäftsbetrieb zur Verwaltung einer neuen Stiftung Generationenkapital», heisst es darin. Bereits in diesem Jahr sind für das vor allem von der FDP betriebene Vorhaben zehn Milliarden Euro aus Krediten vorgesehen. Bislang gibt es in der Regierung aber noch keine Verständigung auf die Details.
In der 459 Seiten umfassenden Vorlage findet sich auch die geplante Verdoppelung der Militärhilfe an die Ukraine von vier auf acht Milliarden Euro ab 2024. «Für die weitere Unterstützung der Ukraine sowie zur Sicherstellung insbesondere der Wiederbeschaffung von Bundeswehr-Material, das an die Ukraine abgegeben wurde», und weitere Massnahmen würden zusätzliche Ausgaben in Höhe von vier Milliarden Euro benötigt, heisst es.
Der Haushaltsausschuss kommt am Donnerstag zu seiner jährlichen Bereinigungssitzung zusammen, in der regelmässig noch zahlreiche Änderungen vorgenommen werden. Die Schlussberatungen über den Etatentwurf ziehen sich traditionell bis in den frühen Freitagmorgen. Vom Bundestag soll der Haushalt zum Abschluss der Haushaltswoche am 1. Dezember verabschiedet werden.
(Reuters)
