Zudem beteiligt ⁠sich Deutschland an der Freigabe einer Rekordmenge von Öl aus den strategischen Reserven der Internationalen Energieagentur (IEA), wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch in Berlin ankündigte. Nach dem ⁠Vorbild Österreichs dürften Tankstellen ihre Preise dann nur noch einmal am Tag erhöhen. Preissenkungen blieben jederzeit zulässig. Der Verband der Tankstellen-Pächter begrüsste dies als einen Schritt, um Preissprünge zu verringern. Auch die EU-Kommission bereitet Massnahmen zur Preisdämpfung ‌vor.

Ziel sei es, den vom Bundeskartellamt beschriebenen «Raketen- und Federeffekt» an den Zapfsäulen zu durchbrechen, sagte Reiche: «Kraftstoffpreise steigen bei höheren ‌Rohölkosten extrem schnell an, die Rakete, und sinken dann bei fallenden Kosten aber nur langsam, ​die Federn.» Die Umsetzung erfordere eine Änderung des Kartellrechts. Um dies zu beschleunigen, suche die Koalition nach einem laufenden Gesetzgebungsverfahren, an das die Regelung angehängt werden könne.

Der Tankstellen-Interessenverband (TIV), der etwa 1000 Pächter vertritt, begrüsste die Pläne. «Das ist ein erster Schritt in eine sehr, sehr richtige Richtung», sagte ein Sprecher. Die Pächter seien nicht für die Preise verantwortlich, diese würden von den Mineralölgesellschaften direkt auf die Zapfsäulen gespielt. Wegen der hohen Preise, die teils deutlich über zwei Euro je Liter liegen, blieben Kunden fern, was vor allem das wichtige ‌Shop-Geschäft belaste. Auch die Monopolkommission hatte das Modell befürwortet. Österreich kündigte eine Verschärfung des eigenen Modells an. Dort sollen Preiserhöhungen nur noch dreimal in der Woche zulässig sein.

IEA gibt Teilreserven frei

Parallel dazu haben die 32 Mitgliedstaaten der Internationalen Energieagentur (IEA) einstimmig die Freigabe von 400 Millionen Barrel Öl aus ihren strategischen Reserven beschlossen. Das ​ist die grösste Menge in der Geschichte der Organisation. Sie übertrifft die Freigabe von knapp 183 Millionen Barrel nach dem russischen ​Einmarsch in die Ukraine 2022 deutlich. Über die in Paris ansässige IEA, die nach der Ölkrise der 1970er ​Jahre gegründet wurde, koordinieren die westlichen Volkswirtschaften ihre strategischen Ölvorräte.

Deutschland wird sich nach Ministeriumsangaben mit 2,64 Millionen Tonnen Öl beteiligen. Dies entspreche 19,51 Millionen Barrel. Reiche unterstrich, dass es in Deutschland keinen Versorgungsmangel gebe, sondern dass ‌dies ein solidarischer Schritt mit anderen Staaten sei: «Dieser Bitte werden wir nachkommen, denn Deutschland steht hinter dem wichtigsten Grundsatz der IEA, der gegenseitigen Solidarität.» Die grössten Beiträge sollen von den USA und Japan kommen.

Hintergrund ist die angespannte Lage am Ölmarkt seit Beginn des Iran-Kriegs am 28. Februar. Die für den Welthandel wichtige Strasse von Hormus ist derzeit de facto nicht ​passierbar. Dies habe ​den Rohölpreis um über 30 Prozent steigen lassen und treffe besonders Partnerländer in Asien ⁠wie Japan und Südkorea, sagte Reiche. Am Mittwoch wurden drei weitere Schiffe in der Meerenge von Geschossen getroffen, ​womit die Zahl der seit Beginn ⁠des Konflikts beschädigten Schiffe auf mindestens 14 steigt.

Die Ölpreise stiegen am Mittwoch jedoch wieder, da Händler an der Wirksamkeit der Freigabe von Öl-Reservern zweifelten. Die geplante tägliche Freigabemenge von ‌rund 3,3 Millionen Barrel sei nur ein Bruchteil der Störung von rund 20 Millionen Barrel pro Tag durch die Blockade. Die Staats- und Regierungschefs der G7 wollten am Nachmittag über die Lage beraten.

In Deutschland müssen laut Gesetz Öl und Erdöl-Produkte zur Deckung eines 90-Tage-Bedarfs als Reserve vorgehalten werden. Mit der ‌Freigabe von Teilen davon können Spritpreise aber nicht direkt gesenkt werden. In Deutschland ist vorgeschrieben, dass Teile aus der Ölreserve nur ​zu Marktpreisen verkauft werden dürfen. Daher ist auch offen, ob die Mengen überhaupt abgerufen werden, die in Deutschland freigegeben werden sollen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass die EU Massnahmen zur Senkung der Energiepreise vorbereite. Dazu zählten staatliche Beihilfen, Gaspreis-Subventionen oder -Obergrenzen sowie eine bessere Nutzung von Strom-Abnahmeverträgen. Zudem gebe es in einigen EU-Staaten Handlungsspielraum, da dort Strom deutlich höher als Gas besteuert werde.

(Reuters)