Das Bruttoinlandsprodukt dürfte dieses Jahr um 0,5 Prozent zulegen, 2027 dann um 0,9 Prozent, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Im Januar war die Regierung noch von 1,0 und dann 1,3 Prozent ausgegangen. Reuters hatte bereits vergangene Woche über die Änderungen berichtet. Hauptgrund für die Anpassungen ist der Nahost-Krieg, der zu deutlich höheren Energiepreisen führt. So soll die Inflation 2026 nun um 2,7 Prozent zulegen. Hier wurden bisher 2,1 Prozent erwartet. 2027 dürften es dann 2,8 Prozent sein.
«Der Krieg im Iran treibt die Preise für Energie und Rohstoffe in die Höhe. Das belastet die privaten Haushalte und erhöht die Kosten für die deutsche Wirtschaft», sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Berlin. Die schwarz-rote Koalition habe Massnahmen ergriffen, um Bürgern und Wirtschaft zu helfen. «Das hilft kurzfristig, löst aber nicht die strukturellen Ursachen der deutschen Wachstumsschwäche. Für eine wieder wachsende und wettbewerbsfähige Wirtschaft brauchen wir zusätzlich tiefgreifende Strukturreformen.» Die im internationalen Vergleich viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast müsse angegangen werden, Energiekosten gesenkt und Bürokratie abgebaut werden.
Das Wirtschaftsministerium betonte zudem, unter der Annahme einer baldigen Beruhigung des Konflikts sollten sich die Belastungen im Jahresverlauf schrittweise verringern. Dann müssten sich die Impulse durch die staatlichen Investitionen bemerkbar machen. «Die Erholung der deutschen Wirtschaft wird vor allem von der Binnennachfrage getragen. Bei steigenden Realeinkommen bleibt der private Konsum trotz der Kaufkraftverluste infolge des Energiepreisschocks eine Stütze der deutschen Wirtschaft.»
Die Regierung rechnet für 2026 nun mit stagnierenden Exporten, nachdem zuvor noch ein Plus von 0,8 Prozent erwartet worden war. Die Konsumausgaben der privaten Haushalte dürften nur halb so stark zulegen wie bislang gedacht. Auch bei den Bruttoanlageinvestitionen werde die Prognose nahezu halbiert.
Die Frühjahresprojektion der Regierung ist eine der zentralen Grundlagen für die Haushaltsplanung und die Steuerschätzung von Bund, Ländern und Kommunen. Die offiziellen Erwartungen zu Wachstum und Inflation beeinflussen direkt den finanzpolitischen Spielraum der Regierung, die Ende April ihre Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 beschliessen will. Hinzu kommt, dass die Koalition derzeit über zahlreiche Reformen etwa im Steuer- und Sozialbereich berät, um das Wachstum zu stärken und den Ausgabenanstieg im Bundeshaushalt zu bremsen.
(Reuters)

