«Europa braucht jetzt zügig einen Wachstumsplan», forderte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BD), Tanja Gönner, am Montag. «Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit muss in der kommenden Legislaturperiode Top-Priorität sein.» Das neue EU-Parlament müsse Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit besser ausbalancieren. Wichtige wirtschaftspolitische Themen müssen eine viel grössere Rolle spielen - etwa die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, der Abschluss von Freihandelsabkommen und der Bürokratieabbau.

«Pragmatismus und Schnelligkeit müssen endlich ins europäische Haus einziehen und die Bürokratie draussen vor der Tür bleiben», forderte der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, Markus Steilemann. «Wir fordern eine klare Kurskorrektur bei den politischen Prioritäten, damit unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen und die grüne Transformation vorantreiben kann.» Es müsse der Fokus auf günstige Energie, offene Märkte, smarte Regulierung und Vorfahrt für Innovationen gelegt werden.

Aussenhandelspräsident Dirk Jandura sieht in den Wahlergebnissen ein deutliches Signal für weniger Bürokratie. «Sie sind ein Stoppzeichen für Bürokraten und zugleich ein Signal des Aufbruchs für eine wirtschaftliche Reformagenda in Europa», sagte der Präsident des Bundesverbandes Grosshandel, Aussenhandel, Dienstleistungen (BGA). «Der Wählerauftrag lautet: Schluss mit der ewigen Regulierung, ja zu mehr Freiheit und Wettbewerb.» Die Europäische Union sei eine grossartige Idee und habe viele historische Erfolge erzielt. Der Binnenmarkt, die Freizügigkeit und der Euro seien nur einige davon.

Europa ist bei der Europawahl nach rechts gerückt: Die Europäische Volkspartei (EVP) behauptete Prognosen zufolge zwar ihre Stellung als stärkste Fraktion im Strassburger Parlament. Allerdings konnten rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in vielen der 27 EU-Staaten deutlich zulegen. «Der Zuwachs an rechtspopulistischen Abgeordneten ist ein besorgniserregendes Signal», sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Gönner. «Damit schwindet der Anteil derjenigen, die wie wir Europa gestalten und stärken wollen.»

(Reuters)