«Industriepolitisch bedingte Überkapazitäten, massive Subventionen, eine verzerrende Wechselkurspolitik sowie der zunehmende Einsatz von Exportkontrollen als geopolitisches Instrument untergraben fairen Wettbewerb und destabilisieren globale Märkte», heisst es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden neuen China-Papier des Asien-Pazifik-Ausschusses (APA) der deutschen Wirtschaft. Wenige Tage vor der Reise von Kanzler Friedrich Merz nach China wird in dem Papier zwar betont, dass China ein zentraler Wirtschafts-, Innovations- und Kooperationspartner bleibe. Es wird auch auf die erheblichen Perspektiven für deutsche Firmen verwiesen. Aber gleichzeitig wird betont, dass sich der Wettbewerb, systemische Risiken, Abhängigkeiten und Wettbewerbsverzerrungen deutlich verschärft hätten. «Sie sind zu einer zentralen Herausforderung für Wohlstand und Sicherheit in Europa geworden.» Nötig seien ein europäisch abgestimmter Derisking-Ansatz und notfalls «robuste Defensivmassnahmen» dort, wo wirtschaftliche und nationale Sicherheitsrisiken zunähmen.
Die Interessenvertretung hat in dem Papier vor der China-Reise des Kanzlers die Probleme der deutschen Unternehmen zusammengefasst. Besonders die Überkapazitäten werden als wachsendes Problem für die Weltwirtschaft und Deutschland angesehen. Der schwache Binnenkonsum in China, massive industriepolitisch bedingte Überkapazitäten und Deflation durch ruinöse Preiskämpfe sorgten für wachsende Probleme. Wenn China weiter auf zunehmende Exportüberschüsse setze, erhöhe dies die Gefahr von Handelskonflikten und Abschottungsmassnahmen, wird gewarnt. Die bisherigen Massnahmen der chinesischen Regierung zur Ankurbelung der Binnennachfrage reichten nicht aus und müssten verstärkt werden.
Erschwerend komme die bewusste Unterbewertung der chinesischen Währung gegenüber dem Euro hinzu. Weil die chinesische Zentralbank den Wechselkurs bewusst niedrig halte, wirke dies «wie eine indirekte Exportsubvention und verschafft chinesischen Unternehmen einen erheblichen Preisvorteil auf den Weltmärkten».
Als drittes, wachsendes Problem wird die versuchte chinesische Kontrolle über die Ausfuhr nicht nur von seltenen Erden, sondern künftig auch von Vor- und Nachprodukten angesehen. Von einer Entspannung könne keine Rede sein. «Ab dem 10. November 2026 sollen auch Exporte zwischen Drittländern den chinesischen Kontrollen unterliegen, wenn die betroffenen Produkte einen Anteil chinesischer seltener Erden von lediglich 0,1 Prozent oder mehr enthalten», wird in dem Papier kritisiert. Damit dehne China seine Exportkontrollen faktisch auf globale Lieferketten bei vor- und nachgelagerten Stufen der Wertschöpfungskette aus. Auch die USA und Europa haben solche Drittstaaten-Regelungen für bestimmte Produkte.
Problem Abhängigkeit
China nutze seine Dominanz bei kritischen Rohstoffen zunehmend als machtpolitisches Instrument, um aussen- und wirtschaftspolitische Ziele durchzusetzen, heisst es in dem Papier. Deshalb bleibe die Rohstoffabhängigkeit von China auch mittelfristig eine enorme Herausforderung für Europa. China müsse die Verfahren zur Erteilung der Lizenzen beschleunigen und den Prozess transparenter machen. Die Bundesregierung und die Europäische Union wiederum müssten «auf potenzielle Gegenmassnahmen» vorbereitet sein, um im Krisenfall rasch handlungsfähig zu bleiben und China sowie entsprechende Länder gegebenenfalls durch gezielten Gegendruck mit entsprechenden Instrumenten zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, fordert der APA.
In dem Papier wird zwar auch darauf verwiesen, dass Marktzugangsbeschränkungen für ausländische Direktinvestitionen in China gelockert worden seien. Wirkliche Wettbewerbsgleichheit mit heimischen Firmen bestehe wegen indirekter Barrieren in China dennoch nicht, gerade bei öffentlichen Ausschreibungen. «Mehr als zwanzig Jahre nach dem WTO-Beitritt Chinas muss endlich Reziprozität mit den offenen Beschaffungsmärkten in Deutschland und der EU hergestellt werden», heisst es. Sonst müsse die EU endlich Gegenmassnahmen ergreifen. Verstärkt würden Normierungsverfahren in China zur Abschottung eingesetzt. Etwa zwei Drittel der deutschen Unternehmen gäben nun wieder den Schutz des geistigen Eigentums als grosse Herausforderung auf dem chinesischen Markt an.
(Reuters)
