Die grundsätzliche Einigung auf einen Etat für 2024 dürfte zwar etwas mehr Klarheit in einer insgesamt weiterhin schwierigen Lage bringen, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, am Mittwoch. Es zeigten sich aber auch einige sehr kritische Punkte. «Dazu gehört vor allem die geplante Streichung des Zuschusses für die Netzentgelte», sagte Adrian. «Damit drohen der Wirtschaft in der gesamten Breite zum Jahreswechsel deutlich steigende Strompreise – und das von einem bereits sehr hohen Niveau aus.»
Nach DIHK-Berechnungen müssten Betriebe im kommenden Jahr bis zu 20 Prozent mehr für ihren Strom zahlen. «Das ist alles andere als ein Aufbruchsignal - weder für die Konjunktur noch für den Klimaschutz», warnte Adrian. Deshalb sei es sinnvoll, bei den nun folgenden Einzelberatungen solch wichtige Weichenstellungen zu korrigieren.
Kritik kommt auch vom Verband der Chemischen Industrie (VCI). Es sie zwar ein wichtiges Signal für den Standort, dass die Ampel am Strompreispaket festhalte. «Freudenstürme bleiben jedoch aus», sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Grosse Entrup. «Das Energiepreisproblem ist nicht gelöst.» Dass der ursprünglich geplante Bundeszuschuss zu den Netzentgelten voraussichtlich eingespart werde, sei ein weiterer Wermutstropfen. «Das trifft besonders den Mittelstand», sagte Grosse Entrup.
Die Bundesregierung plant im Haushalt 2024 massive Einsparungen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) und will an der Schuldenbremse im Grundgesetz weitgehend festhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz machte aber deutlich, dass die Regierung eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse anstrebt, wenn sich die Kosten für die Ukraine-Hilfe nochmals erhöhen.
(Reuters)
