«Es geht darum, dass das Ganze rechtssicher ist», sagte Klingbeil am Freitag in Luxemburg vor Beratungen der europäischen Finanzminister. Hier habe es zuletzt bereits Fortschritte gegeben. Es müssten noch einige Fragen geklärt und Bedenken vor allem aus Belgien ernst genommen werden. Es gebe aber Wege, die russischen Gelder stärker zu nutzen. «Da bin ich mir sicher, werden sich am Ende Wege finden lassen.»
Die Gelder wurden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eingefroren. Bislang werden nur die Zinsen darauf genutzt, um die Ukraine zu unterstützen. Die neue Bundesregierung aus Union und SPD will hier nun einen Schritt weitergehen. Damit soll Druck auf den Kreml ausgeübt werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt noch für Oktober eine Entscheidung dazu auf höchster EU-Ebene angekündigt. Seit Jahren wird bereits diskutiert, ob man die rund 200 Milliarden Euro, die in Belgien bei dem Unternehmen Euroclear lagern, für die Ukraine nutzen sollte. Merz hat vorgeschlagen, der Ukraine 140 Milliarden Euro an zinslosen Darlehen zur Verfügung zu stellen. Um eine Enteignung zu vermeiden, sollen mit dem Geld EU-Anleihen gekauft werden, die von der Ukraine bei der Zahlung russischer Reparationen nach einem Kriegsende beglichen werden sollen. Die EU-Regierungen sollen diese Anleihen durch Garantien absichern.
(Reuters)
