Damit ‌reagiert die schwarz-rote ⁠Koalition auf die sprunghaft gestiegenen Spritpreise, eine Folge des Iran-Krieges seit Ende Februar. Ökonomen hatten sich deutlich gegen die Massnahme ausgesprochen, weil sie ⁠nicht gezielt ärmere Bevölkerungsschichten entlastet. Ob die Preise für Benzin und Diesel tatsächlich wie geplant um bis zu 17 Cent pro Liter sinken, hängt nun an ‌den Mineralölfirmen. Der Bundesrat soll dem Energiesteuersenkungsgesetz noch an diesem Freitag in einer Sondersitzung zustimmen. Der Bundestag ‌gab auch grünes Licht für die geplante Entlastungsprämie in Höhe von ​bis zu 1000 Euro. Unternehmen sollen diese bis zum 30. Juni 2027 ihren Beschäftigten auszahlen können.

Für den Tankrabatt stimmten 453 Abgeordnete, 134 votierten dagegen bei einer Enthaltung. In der Debatte hatte neben den regierungstragenden Fraktionen von Union und SPD auch die AfD als grösste Oppositionspartei Zustimmung signalisiert. Grüne und Linke lehnten das Vorhaben ab.

Der Tankrabatt führt voraussichtlich zu Steuermindereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro. Die Regierung will für eine schnelle ‌Entlastung sorgen und auch kleineren Betrieben - etwa Handwerkern - helfen. Eine ebenfalls diskutierte Entlastung über eine höhere Pendlerpauschale hätte erst mit Zeitverzug gegriffen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Koalitionsausschuss Mitte April die Erwartung geäussert, dass die Mineralölkonzerne den Tankrabatt an Verbraucher weitergeben.

Die Grünen kritisierten, dass im Gesetzentwurf ​selbst die Erwartung stehe, dass die Massnahmen zu einem höheren Verbrauch fossiler Energien führen dürften. Das verstärke die ​Abhängigkeit in diesem Bereich noch. Die Linken forderten ein 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr ​und eine Krisenprämie an alle Bürger in Höhe von jeweils 150 Euro. Die AfD kritisierte, dass der Tankrabatt nur ein Tropfen auf dem heissen Stein sei. ‌Er laufe zudem pünktlich zur Ferienzeit aus. Eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale wäre angebracht.

Ramona Pop von der Verbraucherzentrale Bundesverband forderte die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass der Tankrabatt vollständig weitergegeben werde. «Statt erneut Geld mit der Giesskanne zu verteilen, wären Direktzahlungen die bessere Lösung.» Der Vorsitzende der Monopolkommission, ​Tomaso Duso, bezeichnete ​das Vorhaben als falsches Instrument. In einer Knappheitssituation müssten Preissignale erhalten ⁠bleiben, sagte er der «Rheinischen Post». Wer diese dämpfe, schwäche den stärksten Anreiz zum Energiesparen.

Für die Entlastungsprämie ⁠stimmten die Fraktionen von Union und SPD. Dagegen votierten AfD und Linke, die Grünen enthielten sich. Für die Firmen wäre die Zahlung ‌als Betriebsausgabe abzugsfähig, für die Arbeitnehmer steuerfrei. Die Entlastungsprämie ist allerdings keine Pflicht. Deswegen ist auch noch unklar, wie viele Unternehmen sich angesichts der angespannten Wirtschaftslage beteiligen werden. Den Staat dürfte sie mindestens 2,8 Milliarden Euro kosten. Auf diese Summe schätzen ‌Union und SPD die Steuermindereinnahmen, wovon rund 1,1 Milliarden Euro auf den Bund entfallen dürften.

Wirtschaftsverbände hatten ​kritisiert, dass die Regierung die Entlastung der Bürger auf Arbeitgeber abwälze. Im Zuge der Energiekrise von 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte es eine ähnliche Prämie in Höhe von 3000 Euro gegeben. Zur Gegenfinanzierung der jetzigen Massnahme soll die Tabaksteuer schon 2026 erhöht werden.

(Reuters)