Die Anpassung der Haushaltsregeln zwecks mehr Investitionen in die Infrastruktur und die Aufrüstung der Bundeswehr seien weitreichend, teilte der  Internationalen Währungsfonds (IWF) am Mittwoch in Berlin mit. Die Gelder müssten jetzt aber mit Bedacht eingesetzt werden, um die Produktivität der Wirtschaft zu erhöhen. Zudem müssten sie von Strukturreformen begleitet werden.

Nach zwei Rezessionsjahren in Folge rechnet der IWF in seinem Länderbericht für Deutschland 2025 mit einem mageren Wachstum von 0,2 Prozent. Nächstes Jahr dürfte es aber rund ein Prozent sein, 2027 rund 1,5 Prozent. Als potenzielles Risiko gilt, dass die zusätzlichen Investitionen des Staates nicht richtig eingesetzt werden. Der IWF kritisierte in diesem Zusammenhang beispielsweise die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in Restaurants. Solche Massnahmen sollten vermieden werden.

Laut IWF muss die Bundesregierung Reformen anschieben, die zu mehr Wachstum führen, und Massnahmen vermeiden, die nur zu mehr Ausgaben führen. Sonst blieben die mittelfristigen Perspektiven getrübt, vor allem wegen zu geringer Produktivitätsfortschritte und der strukturell alternden Gesellschaft. Der IWF plädierte für mehr Digitalisierung, Anreize für Start-ups und damit mehr Innovationen sowie den Abbau von Bürokratie. Auf dem Arbeitsmarkt müssten Frauen, Ältere und Flüchtlinge besser eingespannt werden.

Auch auf europäischer Ebene gibt es laut IWF noch Handlungsbedarf. So sollten die Kapital- und Energiemärkte stärker angeglichen werden. Weniger Handelshemmnisse im europäischen Binnenmarkt würden nicht nur Deutschland, sondern allen EU-Staaten helfen. Die deutsche Exportindustrie setzt immer noch die meisten Produkte in Europa ab.

Die zusätzlichen Schulden der schwarz-roten Koalition werden laut IWF 2027 zu einem Haushaltsdefizit von rund vier Prozent der Wirtschaftsleistung führen, mehr als in der EU eigentlich erlaubt ist. Der gesamte Schuldenberg wird dann bei rund 68 Prozent liegen, was im internationalen Vergleich mit führenden Industrienationen aber immer noch wenig ist. Um die Finanzen in Ordnung zu bringen, empfiehlt der IWF, klimaschädliche Subventionen zu verringern, Schlupflöcher in der Erbschaftsteuer zu schliessen und Ausnahmen von der Mehrwertsteuer zu kürzen.

(Reuters)