Die Regierung in Berlin soll der deutschen Industrie im China-Geschäft deutliche Auflagen bis hin zu Berichtspflichten machen.

Das geht aus dem vertraulichen 65-seitigen Entwurf aus dem Haus von Aussenministerin Annalena Baerbock für die China-Strategie der Bundesregierung hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Etliche Punkte seien bereits etwa mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt, wird in Regierungskreisen betont.

In dem Papier wird deutliche Kritik an der deutschen Wirtschaft geübt. "Vor allem deutsche Schlüsselindustrien wie Automobilbau und Chemie setzen weiter stark auf China, dennoch ist es sowohl im volkswirtschaftlichen als auch im unternehmerischen Interesse, übergrosse Risiken zu vermeiden bzw. zu 'hedgen'", heisst es in dem Papier. Deutschland habe für die "enormen Rohstoffabhängigkeiten von Russland einen hohen Preis bezahlt". "Diesen Fehler dürfen wir nicht noch einmal machen. Dies ist die Verantwortung von Politik und Unternehmen." 

(Reuters)