Man habe die Risiken von Produktionsverlagerungen der Industrie in die USA diskutiert, sagte Habeck am Mittwoch nach einer Videokonferenz mit Bruno Le Maire. Auch verschiedene mögliche Massnahmen seien erörtert worden. Die US-Schritte dürften nicht die Wettbewerbsgleichheit zwischen Europa und den USA zerstören, so der Minister. Dies sei eine Gefahr. "In Zeiten wie diesen können wir nicht in einen Handelskrieg ziehen."
Le Maire fügte hinzu, dass Europa jede Gelegenheit ergreifen sollte, um mit der US-Regierung zu sprechen und "sehr deutlich zu erklären, dass wir nicht von den neuesten Entscheidungen belastet werden wollen."
Ein besonders heikles Thema sind für Frankreich und Deutschland die Bestimmungen des Inflationsbekämpfungsgesetzes, die sich auf Steuergutschriften für in den USA hergestellte Elektrofahrzeuge beziehen. Viele EU-Länder haben grosse Summen an öffentlichen Geldern für Subventionen ausgegeben, die keine derartigen Anforderungen an die lokale Produktion haben.
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner, der ebenfalls an dem Treffen am Mittwoch teilnahm, äusserte sich zurückhaltender und sagte, die EU solle sich auf die Stärkung ihres Binnenmarktes und die Steigerung der Produktivität konzentrieren. Man brauche den Inflation Reduction Act der Vereinigten Staaten nicht zu fürchten, wenn man sich um die Stärkung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit bemühe, so der Minister.
(Bloomberg)
