Der Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für den Etat 2024 und den Finanzplan bis 2027 sieht rund 30 Milliarden Euro geringere Ausgaben als 2023 vor und eine deutliche Reduzierung der Neuverschuldung auf knapp 16,6 Milliarden Euro, wie aus dem Dokument hervorgeht, das Reuters vorliegt. Damit würde 2024 die Schuldenbremse das zweite Jahr in Folge eingehalten. "Man kann nicht von einem Streichkonzert sprechen", hiess es aus dem Finanzministerium. Bis auf das Verteidigungsministerium hätten alle Ressorts einen Sparbeitrag von zusammen 3,5 Milliarden Euro geleistet. In der Finanzplanung bis 2027 fehlen dennoch 14,4 Milliarden Euro.

"Im Zentrum des Haushalts steht die quantitative Konsolidierung in Zeiten der Inflation, das heisst raus aus den Schulden", wurde im Finanzministerium unterstrichen. Für den gesamten Zeitraum der Finanzplanung wird die Schuldenbremse eingehalten. 2020 bis 2022 hatte der Bundestag diese ausgesetzt, um eine Rekordverschuldung zur Bewältigung der Corona-Pandemie und der Folgen des Ukraine-Krieges zu ermöglichen. Für 2023 ist eine Neuverschuldung von rund 45,6 Milliarden Euro eingeplant.

Der in der Regierung aus SPD, Grünen und FDP lange umstrittene Regierungsentwurf für den Etat 2024 und für die Finanzplanung bis 2027 soll am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Es wird erwartet, dass auch die Grünen zustimmen. Sie hatten Vorbehalte geltend gemacht, dass die ab 2025 geplante Kindergrundsicherung berücksichtigt sein müsse. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat dafür Mehrkosten von bis zu 12 Milliarden Euro jährlich angemeldet.

«Merkposten»

Vorgesehen sind ab 2025 nun aber nur 2 Milliarden Euro jährlich, "für die Auswirkungen der Digitalisierung der Verfahren im Zusammenhang mit der Kindergrundsicherung", heisst es in der Vorlage. Lindner sprach im "Handelsblatt" von "Merkposten". Der Streit könnte sich noch Wochen hinziehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in der ARD gesagt, eine Einigung über die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung werde man "bis zum Ende der Sommerpause hinkriegen".

Es sei ausserordentlich schwierig gewesen, alle Ministerien auf den Finanzplan zu verpflichten, hiess es im Finanzministerium. Der Streit war bereits im Februar eskaliert, als Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einem Brief an Lindner vor Festlegungen warnte und erklärte, für die Grünen seien die Eckwerte derzeit so nicht zu akzeptieren. Damals war unter anderem die Rede davon, den Wehretat um 10 Milliarden Euro auf über 60 Milliarden Euro zu erhöhen. Dazu kommt es nicht, stattdessen steigt der Verteidigungsetat um 1,7 Milliarden Euro auf 51,8 Milliarden Euro. Das reiche gerade, um die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst zu finanzieren, hiess es in der Koalition. Zusammen mit etwa 19,2 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen der Bundeswehr werde aber die Zwei-Prozent-Vorgabe der Nato erfüllt.

Der Haushaltsentwurf sieht insgesamt Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro für 2024 vor, nach geplanten 476,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Lindner nutzt den zulässigen Spielraum für neue Schulden in voller Höhe aus. Dabei lässt er sich die Möglichkeit weiterer Kredite offen, die als Investitionen gelten und daher nicht auf die Schuldenregel angerechnet werden - etwa für weitere Einzahlungen in den Aufbau einer Aktienrente.

Der Bundestag soll Anfang September erstmals beraten und den Etat dann Anfang Dezember verabschieden. Das Finanzministerium will der Vorlage zufolge 15 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds an die Deutsche Bahn umlenken. Die Regierung will zudem bis zum 16. August ein ergänzendes Haushaltsfinanzierungsgesetz vorlegen. Dabei geht es unter anderem um das Elterngeld, bei dem durch eine Absenkung der sehr hohen Einkommensgrenzen etwa 500 Millionen Euro gespart werden sollen. Im Etat von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen zudem ab 2025 bestimmte Leistungen für junge Menschen bis 25 Jahren aus dem steuerfinanzierten Bürgergeld in die aus Beiträgen finanzierte Arbeitslosenversicherung verlagert werden. Die Einsparsumme wird auf etwa 900 Millionen Euro beziffert.

(Reuters)