In den Vereinigten Staaten sind hunderttausende Bundesbedienstete im Zwangsurlaub, in zahlreichen Behörden und Ämtern läuft der Betrieb nur noch auf Sparflamme.   Republikaner und Demokraten konnten sich im Kongress bislang nicht auf einen Haushalt einigen. Darum trat mit Beginn des neuen Fiskaljahrs eine Etatsperre in Kraft. Ein Ende ist bislang nicht absehbar.

Es ist nicht das erste Mal, dass die weltgrösste Volkswirtschaft eine solche Situation durchläuft. In der Folge ein Überblick über die längsten Shutdowns in der US-Geschichte:

2018/2019 - 35 Tage

Die mit 35 Tagen bislang längste Haushaltssperre in der Geschichte der USA begann am 22. Dezember 2018 während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump. Die Demokraten im Kongress weigerten sich, ein Haushaltsgesetz zu unterstützen, das Trumps Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für den Bau eines Zauns an der Grenze zwischen den USA und Mexiko enthielt. Der Kongress verabschiedete schliesslich ein Haushaltsgesetz ohne die Mittel für die Grenzmauer. Trump unterzeichnete es am 25. Januar 2019. Damit endete der Shutdown.

2025 - 23 Tage (bislang)

Der aktuelle Shutdown ist bereits jetzt der zweitlängste. Die Demokraten haben im republikanisch dominierten Kongress das Haushaltsgesetz blockiert. Sie fordern, dass jedes Finanzierungspaket auch eine Ausweitung der im Dezember auslaufenden Gesundheitszuschüsse aus der Zeit der Corona-Pandemie beinhalten müsse. Die Republikaner wollen dieses Thema jedoch separat regeln.

1995/1996 - 22 Tage

Am 16. Dezember 1995 kam es zu einem teilweisen Stillstand des Regierungs- und Verwaltungsapparats. Grund war ein Streit zwischen dem von den Republikanern kontrollierten Kongress und dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton über den Haushaltsausgleich. Clinton unterzeichnete am 6. Januar 1996 ein Gesetz zur Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte. Einige Umfragen zeigten, dass die Öffentlichkeit die Schuld für die Haushaltssperre weitgehend den Republikanern im Kongress gab. Das soll letztlich einer der Gründe für Clintons Wiederwahl 1996 gewesen sein.

2013 - 16 Tage

Am 1. Oktober 2013 griff eine Haushaltssperre wegen eines Streits um die Gesundheitsreform des damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama. Es ging aber auch um einer grössere grundsätzliche Auseinandersetzung über die Staatsverschuldung. Ohne die Genehmigung des Kongresses für eine weitere Kreditaufnahme drohte der Regierung ein Zahlungsausfall. Kurz nach Mitternacht am 17. Oktober 2013 unterzeichnete Obama ein Gesetz zur Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte, das auch eine weitere Kreditaufnahme genehmigte.

1995 - sechs Tage

Noch vor der längeren Haushaltssperre Ende 1995 wurden bereits am 14. November 1995 zahlreiche Regierungsangestellte in den Zwangsurlaub geschickt. Präsident Clinton hatte sein Veto gegen ein von den Republikanern unterstütztes Haushaltsgesetz eingelegt. Am 19. November 1995 einigte man sich in Washington auf eine Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte. Eine weitere Haushaltssperre trat jedoch nur wenige Wochen später in Kraft (s.o.).

1990 - drei Tage

Der damalige republikanische Präsident George H. W. Bush legte im Streit über den Abbau von Defiziten sein Veto gegen ein Haushaltsgesetz ein. Dies führte am 6. Oktober 1990 zu einer teilweisen Haushaltssperre, bei der Nationalparks und andere Sehenswürdigkeiten geschlossen wurden. In den frühen Morgenstunden des 9. Oktober 1990 verabschiedete der Kongress eine Massnahme zur Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte.

2018 - drei Tage

Die Demokraten im von den Republikanern kontrollierten Kongress blockierten ein Haushaltsgesetz. Das löste am 20. Januar 2018 eine Haushaltssperre aus. Die Demokraten wollten als Zugeständnis für ihre Zustimmung unter anderem für Migranten, die als Kinder ohne Papiere ins Land gekommen waren, einen Abschiebungsschutz erreichen. Der Kongress verabschiedete am 22. Januar 2018 ein Gesetz zur Beendigung der Haushaltssperre, ohne jedoch das Schicksal der jungen Migranten ohne Papiere zu regeln.

(Reuters/cash)