Der G7-Gipfel in Japan war noch nicht zu Ende, als der deutsche Kanzler Olaf Scholz eine auf den ersten Blick überraschende Aussage machte: "Wir werden dafür Sorge tragen, dass es (in China) weiter grosse Investitionen gibt aus den USA, Japan, aus Grossbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland", sagte er in einem Interview. Das schien nicht zu der monatelangen Debatte in westlichen Ländern um eine Abkoppelung ("De-Coupling") von China zu passen. Zumal auch die G7-Erklärung erstaunlich freundliche Worte enthielt: "Unsere Politik soll China nicht schaden und wir haben nicht die Absicht, den wirtschaftlichen Fortschritt und die Entwicklung Chinas zu behindern."

Doch was wie eine 180-Grad-Wende im Umgang mit Peking aussieht, ist nach Ansicht von Experten in Wirklichkeit eher eine Mischung aus Taktik und Nuancenverschiebung. "Der Beschluss ist ein sehr aktiver und bewusster Versuch, China keinen Anlass für Schuldzuweisungen zu geben, den globalen Süden nicht zu verprellen und die Balance innerhalb der G7 im Kern zu behalten", sagt etwa Mikko Huotari, Leiter des China-Instituts Merics in Berlin, zu Reuters.

Die Bundesregierung ihrerseits hatte schon vor zehn Tagen betont, dass man keinen "Anti-China-Gipfel" wolle. Davor warnten hinter den Kulissen nach Angaben von EU-Diplomaten auch Staaten wie Indien oder Brasilien, die an dem Gipfel in Hiroshima teilnahmen und sich nicht vom Westen vereinnahmen lassen wollen.

Zudem hat sich die Debatte um gefährliche Abhängigkeiten in den vergangenen Monaten verändert. Auch aus der US-Administration kommt kein Ruf nach einem "De-Coupling" mehr, also einer Abkoppelung von dem riesigen chinesischen Markt. Das neue Schlagwort, das auch Aussenministerin Annalena Baerbock als Vertreterin einer harten Haltung gegenüber Peking vertritt, lautet jetzt "De-Risiking" - also der Abbau von Risiken und Abhängigkeiten. "Ein Grund dafür ist, dass eigentlich alle G7-Regierungen erkannt haben, wie wichtig China für ihre Unternehmen und auch die Weltwirtschaft ist", erklärt dies ein EU-Diplomat, der nicht namentlich genannt werden wollte.

De-Risking versus De-Coupling

Dazu kommt aus Sicht der Bundesregierung, dass bei vielen Firmen die Botschaft angekommen ist, stärker auf gefährliche Abhängigkeiten im China-Geschäft zu achten und Investitionen in anderen asiatischen Ländern ins Visier zu nehmen. Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Baerbock reisen systematisch in Länder wie Japan, Südkorea, Brasilien oder Indonesien, mit denen man nun mehr Kontakte möchte.

Die Bedenken über den autoritären Kurs von Präsident Xi Jinping sind deshalb nicht verflogen. Auch in der G7-Abschlusserklärung finden sich Mahnungen zur Menschenrechtslage in der Region Xinjiang, zu Freiheiten in Hongkong und den Spannungen um Taiwan. Zudem haben die wichtigsten westlichen Industriestaaten eine gesonderte Erklärung verabschiedet, in der sie den Widerstand gegen jeden Versuch betonen, wirtschaftliche Abhängigkeiten in politischen Druck umzusetzen. China wird nicht erwähnt. Aber gegen wen sich das G7-Bekenntnis zum Abbau von Lieferabhängigkeiten etwa bei Rohstoffen und zur stärkeren Unterstützung für gleichgesinnte Länder richtet, ist eindeutig.

Die klaren Ansagen würden mit einer "rhetorischen Abrüstung" verbunden, beschreibt der Merics-Direktor Huotari den neuen Ansatz. Dass sich die G7 nun hinter dem Wort "De-Risking" versammeln, erklärt die China-Expertin Marina Rudyak so: "Das Ergebnis spiegelt die Pluralität der Interessen in der G7 wieder." Kanzler und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida verstehen darunter vor allem, weiter an einer multipolaren Welt basteln zu können. Die USA sehen die Chiffre dagegen als Versuch, weiter Nummer Eins in der Welt bleiben zu können. Was ein Abbau von Risiken konkret meine, sei ohnehin nicht ganz klar, meinte Südkoreas Präsident Suk-Yeol Yoon nach einem Treffen mit Scholz.

China grummelt dennoch

Ob der Ansatz allerdings aufgeht, Spannungen abzubauen und dennoch eine klare Haltung zu vertreten, ist fraglich. Zwar hatten die USA und China neue Gespräch ihrer Handelsbeauftragten vereinbart, was in Richtung partieller Entspannung deutete. Aber China reagierte dennoch verschnupft auf den Gipfel in Japan und bestellte wegen des "Rummels um China-bezogene Themen" erst einmal den Botschafter des G7-Gastgeberlandes Japan ein. Dann untersagte die chinesische Cybersicherheits-Behörde (CAC) den Betreibern von Infrastruktureinrichtungen den Einsatz der Chips des US-Unternehmens Micron - eine Retourkutsche gegen den Ausschluss der chinesischen Firma Huawei von modernen 5G-Mobilfunknetze etwa in den USA.

Und egal wie positiv die Sprache von Scholz und der G7-Erklärung auch ist: Die Regierung in Peking kann sich ausrechnen, dass die westlichen Länder nun auf etlichen Feldern in direkte Konkurrenz zu China treten. So haben sowohl die EU als auch die G7-Staaten grosse Investitionsinitiativen für die Schwellen- und Entwicklungsländer gestartet, die ausdrücklich eine Alternative zur chinesischen Seidenstrasseninitiative sein sollen.

Noch gravierender ist der Versuch der G7-Staaten, rohstoffreiche Länder mit dem Versprechen an sich zu binden, die Weiterverarbeitung etwa von Metallen und damit auch mehr Wertschöpfung in den Ländern selbst zu halten. Dies unterläuft die chinesische Strategie, möglichst viel Rohstoffe zu importieren und weiterverarbeitet wieder zu exportieren. Den G7-Gipfel kann man deshalb auch als freundliche Einleitung einer offenen Konkurrenz um die Schwellen- und Entwicklungsländer verstehen.

(Reuters)