Die EU-Staaten haben grünes Licht für das geplante Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gegeben. Es ist das grösste Handelsabkommen, das die EU je ausgehandelt hat. Es ist nicht unumstritten. Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten:
Was sind die Kernpunkte des Abkommens?
Der südamerikanische Staatenbund Mercosur wird die Zölle auf 91 Prozent der EU-Exporte abbauen. Dies betrifft unter anderem Autos, auf die bislang ein Zoll von 35 Prozent erhoben wird. Der Abbau soll über einen Zeitraum von 15 Jahren erfolgen. Im Gegenzug wird die EU schrittweise die Zölle auf 92 Prozent der Mercosur-Exporte über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren beseitigen. «Das ist ein echter Meilenstein, besonders in diesen Zeiten», sagt der Präsident des Aussenhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura. «Das Mercosur-Abkommen wird auf beiden Seiten des Ozeans zu mehr Wachstum und Wohlstand führen.»
Was bedeutet das Abkommen für die Landwirtschaft?
Dies ist der heikelste Punkt. Der Mercosur-Block wird Zölle auf Agrarprodukte aus der EU wie Wein (bislang 27 Prozent) und Spirituosen (35 Prozent) streichen. Die EU wiederum bietet für einige Agrarerzeugnisse höhere Einfuhrquoten an. Dazu gehören 99.000 Tonnen Rindfleisch zusätzlich pro Jahr sowie eine zollfreie Quote von 30.000 Tonnen für Käse. Weitere Quoten gibt es für Geflügel, Schweinefleisch, Zucker und Ethanol.
Befürworter argumentieren, die zusätzlichen Importe machten nur 1,6 Prozent des EU-Rindfleischkonsums aus. Zudem schützt das Abkommen rund 350 geografische Herkunftsbezeichnungen wie «Parmigiano Reggiano» für den berühmten italienischen Hartkäse.
Wer befürwortet den Vertrag und warum?
Die EU-Kommission sowie Unterstützer wie Deutschland und Spanien sehen darin eine Möglichkeit, die Abhängigkeit von China zu verringern. Dies gilt insbesondere bei kritischen Rohstoffen wie dem Batteriemetall Lithium. Zudem biete der Pakt eine Entlastung von den von US-Präsident Donald Trump verhängten Zöllen. Die Kommission betont, es handele sich um das grösste Abkommen, das sie je im Hinblick auf den Zollabbau vereinbart habe. Es spare EU-Exporteuren jährlich Zölle in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro. Zudem erhielten EU-Unternehmen einen Vorteil, da sie sich künftig zu gleichen Bedingungen wie lokale Anbieter um öffentliche Aufträge in den Mercosur-Staaten bewerben könnten.
Wer sind die Gegner und was sind ihre Argumente?
Europäische Landwirte befürchten, dass das Abkommen zu Billigimporten südamerikanischer Waren führen wird - insbesondere von Rindfleisch. Diese würden zudem nicht die Umwelt- und Lebensmittelsicherheitsstandards der EU erfüllen. Umweltverbände wie Friends of the Earth bezeichnen das Abkommen zudem als «klimaschädlich». Sie warnen, es werde zu einer verstärkten Abholzung von Wäldern wie dem Amazonas führen, da die Mercosur-Länder mehr Agrarprodukte und Rohstoffe exportieren könnten. Frankreich, der grösste Rindfleischproduzent der EU, lehnt das Abkommen ab. Auch Ungarn und Polen hatten sich dagegen ausgesprochen.
Wie kam die Zustimmung trotz des Widerstandes zustande?
Die EU-Kommission hat den Skeptikern mehrere Zugeständnisse gemacht. So wurde ein Schutzmechanismus vereinbart, der die bevorzugte Einfuhr für Agrarprodukte wie Rindfleisch aussetzen kann. Dies kann geschehen, wenn die Importmengen in einem oder mehreren EU-Ländern um einen bestimmten Wert steigen oder die Preise fallen. Auf Wunsch Italiens wurde diese Schwelle von acht auf fünf Prozent gesenkt. Zudem soll es mehr Importkontrollen geben. Für den Fall, dass der Pakt den EU-Agrarmärkten schadet, steht zudem ein Krisenfonds von 6,3 Milliarden Euro für Landwirte bereit. Schliesslich kündigte die Kommission an, die Einfuhrzölle für bestimmte Düngemittel zu senken, deren Kosten stark gestiegen sind. Politisch wurde die notwendige Mehrheit erreicht, weil Italien seine Position änderte und dem Abkommen letztlich zustimmte.
Wie viele deutsche Unternehmen liefern in die Region?
Insgesamt exportieren 12.500 deutsche Unternehmen in den Mercosur, sagt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Davon seien 72 Prozent kleine und mittlere Betriebe.
Wo steht die Schweiz mit ihrem Mercosur-Abkommen?
Schon 2019 meldete das Wirtschaftsdepartement unter der Leitung von Bundesrat Guy Parmelin, der Vertrag sei «in der Substanz» abgeschlossen. Es gab aber auch Widerstand, so beispielsweise von der politischen Linken wegen des Regenwaldes und der Arbeiterrechte in den lateinamerikanischen Staaten. Inzwischen sind die Verhandlungen zu Ende, und das Abkommen wurde am im September 2025 unterzeichnet. Der Bundesrat wird es dem Parlament voraussichtlich 2026 zur Genehmigung vorlegen.
(Reuters/cash)
