Die DOGE-Mitarbeiter würden sich inzwischen nicht mehr nur auf Kostensenkungen konzentrieren, sondern auf den Abbau von Vorschriften dringen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Dazu gehörten auch Regeln aus der Ära von Trumps Vorgänger Joe Biden, darunter die im vergangenen Jahr verabschiedeten Bestimmungen zu den Übernahmevehikeln Special Purpose Acquisition Companies (SPACs).

Die SEC gilt, wie andere Finanzaufsichtsbehörden auch, seit langem als unabhängig vom Weissen Haus - sowohl durch gesetzlichen Schutz als auch durch jahrzehntelange Normen. So hat die Behörde traditionell ihre Kommunikation mit dem Weissen Haus über Regeln eingeschränkt, um politische Einmischung oder den Anschein einer solchen zu vermeiden. Trump und andere Regierungsvertreter sind dagegen der Ansicht, dass diese Behörden direkt dem Weissen Haus unterstellt sein sollten.

DOGE arbeite mit der SEC zusammen, «um faire und geordnete Märkte effizienter aufrechtzuerhalten und gleichzeitig alltägliche Investoren zu schützen», sagte der Sprecher des Weissen Hauses, Taylor Rogers. «Unter der Führung von Präsident Trump werden der Vorsitzende (Paul) Atkins und die SEC sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten der beste und sicherste Ort der Welt bleiben, um zu investieren und Geschäfte zu machen.» Eine Sprecherin der SEC sagte: «Die SEC arbeitet mit der DOGE zusammen, um Kosteneffizienzen zu finden und sicherzustellen, dass die öffentlichen Mittel so effektiv wie möglich eingesetzt werden.»

Kritik kommt von Nichtregierungsorganisationen. «Es ist empörend, dass externe Beauftragte der Behörde, die vermutlich nicht vom Vorsitzenden ausgewählt wurden, ein Mitspracherecht bei der Festlegung von Regeln haben», sagte Amanda Fischer von der Finanzreform-Lobbygruppe Better Markets. Jede Beteiligung von DOGE an der Ausarbeitung von SEC-Regeln werfe ernsthafte Bedenken hinsichtlich potenzieller Interessenkonflikte und politischer Einflussnahme auf.

Ein Abbau von Vorschriften ist bereits in Vorbereitung. Die SEC hat Gespräche mit US-Börsenbetreibern geführt, um einige regulatorische Anforderungen für SPACs zu lockern. Unter Biden ging die SEC noch schärfer dagegen vor. Sie hatte Bedenken wegen der mangelnden Sorgfalt im Vergleich zum strengeren Prozess eines regulären Börsengangs (IPO) und wegen versteckter Kosten für Kleinanleger. Das Interesse an SPACs hat zuletzt wieder zugenommen.

SPACs sind als Trend aus den USA auch nach Europa herübergeschwappt. Sie sammeln bei Investoren Geld ein, sind aber bei ihrem Börsengang zunächst nur ein leerer Firmenmantel. Anschliessend haben die Initiatoren in der Regel etwa 24 Monate Zeit, ein börsenreifes Unternehmen zu finden, das sie übernehmen, um den SPAC mit Leben zu füllen.

(Reuters)